Wirtschaft

Staatspleite noch nicht abgewendet Griechenland macht es spannend

Ministerpräsident Papademos kommt zu einem Treffen mit den Chefs der drei Parteien, die seine Regierung stützen.

Ministerpräsident Papademos kommt zu einem Treffen mit den Chefs der drei Parteien, die seine Regierung stützen.

(Foto: AP)

Der Verhandlungsmarathon um die Rettung Griechenlands ist noch nicht zu Ende, noch sind die Auflagen der Troika nicht erfüllt. Die drei Parteien, die die griechische Regierung tragen, sind hin- und hergerissen zwischen dem Wahlkampf und der Angst vor einer Staatspleite.

Die Beratungen der griechischen Regierungskoalition über die Rettung des Landes vor dem Bankrott sind am Sonntagabend ohne konkretes Ergebnis zu Ende gegangen. Ursprünglich sollten bei der Zusammenkunft weitere harte Sparmaßnahmen beschlossen werden.

IWF-Vertreter Poul Thomsen (r.), Klaus Masuch (l.) von der EZB und der Repräsentant der EU-Kommission, Matthias Mors (2.v.l.), verlassen die Residenz des griechischen Ministerpräsidenten in Athen.

IWF-Vertreter Poul Thomsen (r.), Klaus Masuch (l.) von der EZB und der Repräsentant der EU-Kommission, Matthias Mors (2.v.l.), verlassen die Residenz des griechischen Ministerpräsidenten in Athen.

(Foto: dpa)

Die Sparmaßnahmen werden von der EU-Kommission, dem Internationalen Währungsfonds (IWF) und der Europäischen Zentralbank (EZB) - der sogenannten Troika - im Gegenzug für das zweite Rettungspaket verlangt. Ohne dieses Rettungspaket mit einem Umfang von mindestens 130 Milliarden Euro ist Griechenland im März pleite: Am 20. März muss das mit 350 Milliarden Euro verschuldete Land 14,4 Milliarden Euro zurückzahlen.

Am Montag sollen die Gespräche der Parteichefs fortgesetzt werden, teilte das Büro des parteilosen Ministerpräsidenten Lucas Papademos mit. Seine Regierung wird von drei Parteien gestützt: der sozialistischen Pasok, der konservativen Nea Dimokratia (ND) und der kleinen rechtsradikalen Partei Laos. Der Premier dringt darauf, dass die Parteien gemeinsam und öffentlich die von den internationalen Geldgebern verlangten Reformen mittragen. Auch die Troika verlangt eine Unterstützung der Sparmaßnahmen durch alle großen Parteien.

Konkrete Zahlen fehlen

Bei ihrem vierstündigen Treffen am Sonntag einigte sich die Runde lediglich darauf, die mangelnde Wettbewerbsfähigkeit des Landes mit Maßnahmen zu verbessern, die auch Lohnkürzungen beinhalten könnten, heißt es in einer Erklärung von Papademos' Büro.

Zudem sei Athen bereit, den Staat um 1,5 Prozent des Bruttoinlandsproduktes von 2012 zu verschlanken. Weiter sollen Maßnahmen zur Rettung der Banken und Rentenkassen Griechenlands nach einem Schuldenschnitt getroffen werden. Zahlen und konkrete Maßnahmen wurden jedoch nicht genannt.

"Ich kämpfe mit jedem Mittel"

Knackpunkt in den Gesprächen dürften die von der Troika verlangten Lohnkürzungen auch im privaten Sektor sein, die bis zu 25 Prozent weniger Einkommen für die Arbeitnehmer bedeuten könnten. 15.000 Staatsbedienstete sollen bis Juni gehen. Insgesamt fordert die Troika die Entlassung von 150.000 Staatsbediensteten bis 2015. Zudem sollen zahlreiche Renten gekürzt werden.

Die Stimmung war nach dem Ende der Sitzung schlecht: Das Land könne die geforderten Maßnahmen nicht ertragen, sagte der ND-Vorsitzende Antonis Samaras. "Ich kämpfe mit jedem Mittel um sie abzuwenden." Laos-Chef Giorgos Karatzaferis sagte, er weigere sich, "zum Ausbruch einer Revolution  beizutragen".

Montag soll die Entscheidung fallen

Endgültige Entscheidungen sollen am Montag getroffen werden. In der Nacht sollen die Verhandlungen mit der Troika fortgesetzt werden.

Die Sozialisten und ihr Chef Giorgos Papandreou, der das Land bis vergangenen November regierte, wollen am Montagvormittag bei einer Sondersitzung ihres Parlamentsausschusses entscheiden, ob sie den neuen Maßnahmen zustimmen. Noch in der Nacht zum Montag soll das Präsidium der Sozialisten tagen.

Die Wahl zwischen Wahlkampf und Staatspleite

Pasok, ND und Laos stecken in einer Zwickmühle: Einerseits können die griechischen Parteien zu den Sparplänen kaum Nein sagen, weil dies den Bankrott des Landes bedeuten würde. Andererseits wollen sie sich vor möglicherweise anstehenden Neuwahlen positionieren.

Parallel wurden am späten Sonntagabend in Athen erneut Verhandlungen mit dem Internationalen Bankenverband über einen Schuldenschnitt aufgenommen. Angepeilt wird ein freiwilliger Schuldenschnitt in Höhe von 100 Milliarden Euro. Die Verhandlungen mit den Banken verliefen nach Informationen aus höchsten Stellen des Finanzministeriums "sehr gut" - "viel besser und leichter als mit der Troika", sagte ein Mitarbeiter des Finanzministeriums.

Quelle: ntv.de, hvo/dpa/AFP/rts

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