Wirtschaft

Brandbrief an die EU Griechenland schlägt Alarm

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Das Wort des griechischen Finanzministers Evangelos Venizelos fällt ins Gewicht

(Foto: REUTERS)

Der griechische Finanzminister Venizelos appelliert an die EU, schnell zu helfen. Das Haushaltsziel sei nicht mehr erreichbar, schreibt er in einem Brief an Euro-Kommissar Rehn, Euro-Gruppenchef Juncker und EZB-Chef Trichet. Athen brauche die nächste Finanzspritze. Er prangert auch die Garantien an, die einige Länder fordern. Dies sei kein positives Signal.

Dem griechischen Haushalt droht wegen des Schrumpfens der Wirtschaft eine gefährliche Schieflage. Die Einnahmen sind nach Angaben des Finanzministeriums in Athen in den ersten sieben Monaten des Jahres um 1,9 Mrd. Euro im Vergleich zum Vorjahreszeitraum zurückgegangen. Die Ausgaben stiegen gleichzeitig um 2,7 Mrd. Euro an.

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Eurogruppen-Chef Jean-Claude Juncker, EZB-Chef Jean Claude Trichet und EU-Währungskommissar Olli Rehn (von lks.) haben Post bekommen.

(Foto: REUTERS)

Der griechische Finanzminister Evangelos Venizelos schlug in einem Brief an EU-Währungskommissar Olli Rehn, den Vorsitzenden der Eurogruppe, Jean-Claude Juncker, und den EZB-Chef Jean Claude Trichet Alarm. Er forderte, die jüngsten Beschlüsse des EU-Gipfels für weitere Hilfen an Griechenland in Höhe von rund 109 Mrd. Euro so schnell wie möglich in die Tat umzusetzen.

Vor allem der Streit um Sicherheiten, die einige Länder für die von ihnen zu leistenden Hilfen an Griechenland verlangen, müsse nach Ansicht Venizelos "politisch" beendet werden, "damit klare und positive Nachrichten an die Märkte und auch an die Bürger der EU gerichtet werden". Der Brief liegt der Nachrichtenagentur dpa vor.

Finnen-Klausel weckt Trittbrettfahrer

Der niederländische Finanzminister Jan Kees de Jager knüpfte an die Finnen-Klausel an und meldete ebenfalls Ansprüche an. In einem Interview mit dem Nachrichtenmagazin "Der Spiegel", sagte er, sollte sich Finnland mit seiner Forderung nach der Hinterlegung eines Pfands im Gegenzug für Hilfen an Griechenland durchsetzen, würden auch die Niederlande ein solches Pfand verlangen. Österreich hat auch schon angekündigt, in diesem ein Pfand zu verlangen.

Die finnische Regierung hatte am Dienstag mitgeteilt, Griechenland habe zugestimmt, als Sicherheit für die Hilfen, die es im Zuge des zweiten EU-Rettungspakets aus Finnland erhält, eine bisher nicht definierte Summe als Pfand zu hinterlegen.

Sanierungsziel für die Tonne

Nach Schätzungen des Athener Finanzministeriums ist das gesetzte Ziel, Ende 2011 das Defizit auf 7,5 Prozent des Bruttoinlandprodukts zu verringern, nicht mehr erreichbar. Athen geht jetzt von einem Defizit von mindestens acht Prozent aus. Die griechische Wirtschaft war im Vorjahr um 4,5 Prozent geschrumpft und wird offiziellen Schätzungen zufolge in diesem Jahr um weitere 5 bis 5,5 Prozent schrumpfen.

Am Montag starten Mitarbeiter der EU, des Internationalen Währungsfonds (IWF) und der EZB eine neue Kontrolle der Finanzen in Athen. Die Prüfung der Bücher soll bis Anfang September andauern. Dann ist die nächste Tranche der EU-IWF-Hilfen für Griechenland in Höhe von acht Mrd. Euro fällig.

Quelle: n-tv.de, dpa

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