Ein Parlamentsgutachten aus Deutschland gibt der Debatte um die finanzielle Rettung Griechenlands eine neue Wendung: Wissenschaftliche Mitarbeiter des Deutschen Bundestages gehen davon aus, dass Athen durchaus internationale Hilfe annehmen könnte - ohne Europa-Verträge zu verletzen.

Befürworter von Hilfen des Internationalen Währungsfonds (IWF) für das hoch verschuldete Griechenland und künftige Problemfälle erhalten durch ein neues Gutachten Unterstützung. Einem Bericht des wissenschaftlichen Dienstes im Bundestag zufolge ist es für ein Land der Euro-Gruppe grundsätzlich möglich, Finanzhilfen des IWF in Anspruch zu nehmen. Mögliche Finanzhilfen des IWF seien in den Verbotsbestimmungen der europäischen Verträge, die Hilfen der Partnerländer für ein notleidendes Euro-Land ausschließen, nicht erfasst. Entsprechende Beschränkungen hatten Experten in den vergangenen Wochen im Zusammenhang mit der sogennannten "Non-Bail-Out-Klausel" diskutiert.

Die schwarz-gelbe Regierungskoalition ist sich über IWF-Hilfen für Griechenland nicht einig. Finanzminister Wolfgang Schäuble hatte kürzlich erklärt, das Land sei kein Fall für den IWF. Diese Auffassung vertraten offenbar auch die anderen europäischen Mitglieder in der Gruppe der sieben führenden Industrieländer (G7) unlängst in Kanada. In Regierung und Koalitionsparteien gibt es aber auch Stimmen, die für eine Einschaltung des IWF sprechen. So sagte der FDP-Finanzpolitiker Frank Schäffler: "Für so was haben wir im Kern den IWF." Er wäre das richtige Instrument für Hilfen. An den Devisenmärkten kursieren unterdessen auch Gerüchte, wonach die deutsche Kreditanstalt für Wideraufbau (KfW) zum Einsatz kommen könnte.

Hilfen für Ungarn, Lettland und Rumänien

Der IWF hatte in den vergangenen Monaten bereits drei EU-Ländern - die allerdings nicht Mitglied der Euro-Gruppe sind - Kredithilfen geleistet. Es handelt sich um Ungarn, Lettland und Rumänien. Der Fonds hat die Bereitschaft signalisiert, auch im Falle Griechenland tätig zu werden.

Unabhängig von den Diskussionen um Finanzhilfen für Griechenland hat Spaniens Regierungschef Jose Luis Rodriguez Zapatero unterdessen versucht, die Sorgen über die Finanzprobleme seines Landes weiter zu dämpfen. Spanien sei "als Staat sehr solvent", sagte er der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung". Die Daten sprächen für sich.

Bei der Staatsverschuldung stehe Spanien um 20 Prozentpunkte unter dem europäischen Durchschnitt. Und zum Defizit versicherte er: "Nun haben wir einen Plan zur Verringerung des Defizits binnen drei Jahren". Dieser Plan werde erfüllt werden. Einen Vergleich mit dem hoch verschuldeten Griechenland lehnte Zapatero ab. Neben Spanien und Griechenland stehen unter Finanzexperten auch Irland, Portugal und Italien unter besonderer Beobachtung.