Bürgermeister Scholz muss in Hamburg eine harte Nuss knacken. Ein Volksentscheid erteilt ihm den Auftrag, die Energienetze zurückzukaufen. Doch noch ist völlig unklar, ob Vattenfall und Eon überhaupt verkaufen wollen.

Die Hamburger Wähler haben entschieden: Die Hansestadt soll die Energienetze zurückkaufen. Nach dem Votum will die in der Hansestadt alleine regierende SPD noch in dieser Woche einen Fahrplan vorlegen. Bereits am Mittwoch solle die Bürgerschaft die Vorbereitungen treffen, kündigte SPD-Fraktionschef Andreas Dressel an. Eile sei nötig, da Anfang Januar die Frist ablaufe, bis zu der die Stadt ihr Interesse am Rückkauf des Stromnetzes bekundet haben müsse.

Zunächst sollen die Versorger E.ON (Gas) und Vattenfall (Strom und Fernwärme) angesprochen werden, ob sie ihre Anteile an den Netzen verkaufen wollen. Da dies "nicht überwiegend wahrscheinlich" sei, werde die Hansestadt im Anschluss daran eine Gesellschaft gründen, die sich um die Konzessionen bewerben solle, erläuterte Dressel. In den kommenden Jahren laufen die Nutzungsrechte für die Energienetze aus und müssen neu vergeben werden.

Am Sonntag hatte sich eine Mehrheit von knapp 51 der Hamburger in einem Volksentscheid parallel zur Bundestagswahl dafür ausgesprochen, dass die Stadt die Energienetze vollständig zurückkauft. Das Ergebnis ist ein Rückschlag für Bürgermeister Olaf Scholz, der sich in den Wochen vor der Abstimmung zusammen mit CDU, FDP und Wirtschaftsverbänden sowie einigen Gewerkschaften massiv gegen einen Rückkauf eingesetzt hatte.

Rückkauf wird teuer

Als Argumente gegen eine Verstaatlichung der Netze hatte Scholz hohe Kosten angeführt. Ein Komplettrückkauf würde mehr als zwei Milliarden Euro verschlingen. Zudem würde eine Verstaatlichung die Energiewende hemmen, wenn man die Versorger nicht im Boot habe, befürchtet die SPD.

Die Stadt muss nun eine Netzgesellschaft gründen und sich zunächst um die Konzession für den Betrieb der Stromnetze bewerben, die als nächste ausläuft. Die Konzession muss in einem fairen Verfahren vergeben werden, darüber wachen auch Kartellamt und Bundesnetzagentur. Ob sich die Stadt dabei durchsetzen kann, ist völlig offen.

Vattenfall, der sich ebenfalls gegen einen Rückkauf ausgesprochen hatte, nahm den Ausgang des Volksentscheids "mit Respekt" zur Kenntnis. Geschäftsführer Tuomo Hatakka kündigte an, in den nächsten Wochen mit Hochdruck die Bewerbungsunterlagen für das Konzessionsverfahren vorzubereiten. Hamburg hatte vor einigen Jahren die Hamburgischen Electricitäts-Werke (HEW) und den Versorger Hein Gas verkauft und 2011 für 544 Millionen Euro eine Beteiligung von 25,1 Prozent an den drei Netzgesellschaften erworben.