Wirtschaft

Freude bei Wirtschaftbossen Hoffnung auf neue Reformen

Die schwarz-gelbe Mehrheit lässt die deutsche Wirtschaft optimistisch in die Zukunft blicken. Von einer "mutigen Reformpolitik" erhofft sie sich neues Wachstum und legt kurz nach der Wahl selbst ein 100-Tage-Sofortprogramm vor.

Um die Konjunktur wieder in Schwung zu bringen, hoffen Wirtschaftsvertreter auf eine große Reformagenda.

Um die Konjunktur wieder in Schwung zu bringen, hoffen Wirtschaftsvertreter auf eine große Reformagenda.

(Foto: picture-alliance/ dpa)

Am Tag danach ist die Freude groß bei der deutschen Wirtschaft: Die Unternehmen zeigen sich erleichtert über den klaren Wahlsieg von Union und FDP bei der Bundestagswahl. Das Ergebnis sei "ein deutliches Votum für eine mutige Reformpolitik", sagte der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), Hans Heinrich Driftmann. Sein Verband sieht nun eine große Reformagenda für die schwarz-gelbe Koalition. Doch in die Freude mischen sich auch warnende Stimmen - der Wirtschaft ist durchaus auch klar, dass große Reformen große Mehrheiten brauchen. Vielleicht wäre ein Fortsetzung der großen Koalition da besser gewesen.

Eine neue Regierung müsse nun zunächst genau die Lage analysieren, fordert Driftmann. Dazu sei auch ein gründlicher Kassensturz nötig, um Möglichkeiten und Notwendigkeiten zu erkennen. Lösungsvorschläge hat der DIHK schon parat: Ein "100-Tage-Sofortprogramm" legt der Unternehmensverband am Tag nach der Wahl vor. Weniger Kündigungsschutz fordern die Unternehmen darin und mehr Möglichkeiten für befristete Einstellungen. Außerdem wollen sie die Krankenversicherung nicht mehr zu gleichen Teilen mit den Arbeitnehmern finanzieren. Und Unternehmen- und Erbschaftsteuer sollten schnellstmöglich reformiert werden.

Merkel pro Kündigungsschutz

Das schwarz-gelbe Bündnis in spe löst große Hoffnung in der deutschen Wirtschaft aus.

Das schwarz-gelbe Bündnis in spe löst große Hoffnung in der deutschen Wirtschaft aus.

(Foto: picture-alliance/ dpa)

Ob das alles mit einer schwarz-gelben Koalition unter Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) aber durchzusetzen sein wird, ist fraglich. Eine Lockerung des Kündigungsschutzes hat Merkel bislang klar abgelehnt. Die Steuern will die Union zwar senken - doch viel Spielraum bleibt nach der Rekordverschuldung der öffentlichen Haushalte im Zuge der Krise nicht.

Auch hat Merkel noch am Wahlabend deutlich gemacht, dass sie "Bundeskanzlerin aller Deutschen im Lande" sein will. Und am Tag nach der Wahl nimmt sie das Wort Arbeitgeber nicht in den Mund, ohne im Anschluss die Arbeitnehmer zu nennen. Sie wird sich allzu radikale Reformen von der FDP auch nicht diktieren lassen. "Die FDP wird während der Koalitionsgespräche sicherlich auf mehr Reformen dringen, aber Merkels Appetit auf Reformen scheint begrenzt", sagt deshalb auch Goldman-Sachs-Analyst Dirk Schumacher.

Genauso warnt der Verband der Maschinen- und Anlagenbauer (VDMA) vor zu viel Reform-Euphorie. Der Sieg von Schwarz-Gelb sei zwar ein starkes Signal der Wähler, sagt VDMA-Hauptgeschäftsführer Hannes Hesse. Angesichts der Kräfteverhältnisse sei aber in den wichtigsten Fragen eine "große Koalition der Verantwortungsbereiten" notwendig. Da müsse auch die SPD mitmachen, betont Hesse.

Breites Bündnis für Reformen gefordert

So sehen das auch Wirtschaftsforscher: "Gerade Reformen beim Kündigungsschutz dürften auf soziale Probleme stoßen", sagt Herbert Buscher vom Institut für Wirtschaftsforschung in Halle. Wirklich umfassende Reformen hält er zurzeit nicht für möglich, "allenfalls graduelle Schritte".

DIHK-Präsident Driftmann wünscht sich ein "breites Bündnis für Reformen"

DIHK-Präsident Driftmann wünscht sich ein "breites Bündnis für Reformen"

(Foto: picture-alliance/ dpa)

Das weiß letztendlich auch der DIHK. Der Verband fordert deshalb ein breites "Bündnis für Reformen", in dem Wirtschaft und Politik an einem Tisch säßen. "Die Krise kann man nicht gegeneinander bewältigen, den Aufschwung nicht gegeneinander gestalten", sagt DIHK-Präsident Driftmann. Dabei, gibt er auf Nachfrage zu, gehörten auch die Gewerkschaften mit ins Boot - "als Teil der Wirtschaft", wie Driftmann sagt.

Die Arbeitnehmer setzen dabei auf eine Fortsetzung des Miteinanders unter der großen Koalition. "Wir haben bis dato die Krise gut gemeistert - auch durch die Intervention der Politik", sagte IG-Metall-Chef Berthold Huber am Morgen nach der Wahl im ZDF-Morgenmagazin. Dabei können die Gewerkschaften auch auf Unterstützung aus der Union hoffen. Die neue Regierung werde eine "Politik für die Arbeitnehmer" machen, kündigte Vize-CDU-Chef Jürgen Rüttgers an. "Die Bürger müssen keine Angst vor einer Politik der Zumutungen haben", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger"

Quelle: ntv.de, AFP

Newsletter
Ich möchte gerne Nachrichten und redaktionelle Artikel von der n-tv Nachrichtenfernsehen GmbH per E-Mail erhalten.
Nicht mehr anzeigen