Wirtschaft

Mario Draghi in der Kritik Horn: "Arbeitslose können gar nicht sparen"

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(Foto: imago/Ralph Peters)

Wegen der Niedrigzinsen spürt EZB-Präsident Mario Draghi aus Deutschland starken Gegenwind. Ökonom Gustav Horn hat dafür wenig Verständnis - und sieht vor allem bei Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble Handlungsbedarf. Mit n-tv.de spricht der Leiter des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) in der Hans-Böckler-Stiftung über Sparer, Schulden und Fiskalpolitik.

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Prof. Gustav A. Horn leitet das Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung.

(Foto: picture alliance / dpa)

n-tv.de: Mario Draghi ist – gelinde gesagt – hierzulande nicht besonders beliebt und muss angesichts der ultralockeren Geldpolitik der Europäischen Zentralbank heftige Kritik einstecken. Tut Ihnen der EZB-Präsident manchmal leid?

Gustav Horn: Er tut mir insofern leid, als dass die Angriffe aus Deutschland gegen ihn völlig ungerechtfertigt sind. Mario Draghi macht derzeit keine Fehler. Die Vorwürfe gegen ihn sind auf ein unvollkommenes Verständnis der gegenwärtigen Situation zurückzuführen.

Sie halten Draghi für einen guten EZB-Präsidenten?

Ich halte ihn für einen hervorragenden EZB-Präsidenten. Mario Draghi hat viel dazu beigetragen, dass wir in Europa nicht mehr in einer tiefen Rezession sind, sondern in einer halbwegs günstigen Lage – die allerdings noch nicht stabil ist. Das ist Grund zur Sorge, doch dafür kann Draghi nichts. Außerdem macht er die Geldpolitik nicht persönlich, dafür ist der gesamte EZB-Rat verantwortlich.

Die Kritik an Mario Draghi zielt vor allem in eine Richtung: Die von der EZB geschaffenen Minizinsen enteignen und bestrafen den deutschen Sparer.

Das ist absurd. Zinsen werden – wie Löhne – erst erwirtschaftet und dann verteilt. Wenn es keine hohen Renditen gibt, weil die Wirtschaft in einer schwächlichen Lage ist, kann man keine hohen Zinsen verlangen. Das Wort "Enteignung" spricht hier eher für eine planwirtschaftliche als für eine marktwirtschaftliche Sichtweise.

Trotz der ultra-lockeren Geldpolitik ist die ökonomische Krise in Europa aber immer noch nicht überwunden.

Das ist richtig. Die EZB hat die Lage stabilisiert, uns aber keinen durchgreifenden Aufschwung gebracht. Das kann sie aber auch gar nicht. Die EZB tut geldpolitisch das, was sie kann. Sie hat den Anreiz gesetzt, möglichst viel Geld auszugeben. Das geht natürlich zulasten der Sparer, aber zugunsten der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung. Für einen durchgreifenden Aufschwung kann nur die Fiskalpolitik sorgen – und die tut eben nichts. Im Grunde macht Mario Draghi die Hausaufgaben von Finanzminister Wolfgang Schäuble.

Inwiefern?

Die Regierungen in Europa müssen einen fiskalischen Impuls setzen, damit das viele Geld, das im Umlauf ist, investiert wird. Das heißt: Die Staaten sollten damit beginnen, dann würde der private Sektor folgen. Dadurch käme es zu einem durchgreifenden Aufschwung. Die Fiskalpolitik handelt aber nicht so. Dafür kann man nicht die EZB und Mario Draghi verantwortlich machen.

Sind mehr Schulden wirklich eine gute Idee?

Auf Dauer kann Schuldenmachen schädlich sein. Kurzfristig, um die Wirtschaft anzukurbeln, kann es richtig sein. Zumal sich Deutschland derzeit quasi zum Nulltarif verschulden kann. Es kostet Schäuble nichts, Geld auf dem Kapitalmarkt aufzunehmen und das beispielsweise in die Infrastruktur zu stecken – also die Produktivität in Deutschland zu steigern. Von den Erträgen profitiert der Finanzminister, wenn Unternehmen schneller transportieren und damit höhere Gewinne erzielen und mehr Steuern zahlen. Dieses Geld kann dafür verwendet werden, um die Schulden abzubauen.

Würden damit nicht Lasten auf die künftigen Generationen abgewälzt?

Auch die künftigen Generationen werden diese Infrastruktur benutzen und werden von der höheren Produktivität der Volkswirtschaft profitieren – weil sie beispielsweise höhere Löhne bekommen oder überhaupt einen Arbeitsplatz finden. Übrigens: Wenn die EZB die Zinsen erhöhen würde, dann würde die Beschäftigung in ganz Europa – auch in Deutschland – niedriger sein. Wer dann arbeitslos ist, wird gar nicht sparen können.

Aber werden die Maßnahmen der EZB nicht immer riskanter und zugleich immer wirkungsloser?

Es gibt in der Tat unangenehme Nebenwirkungen. Beispielsweise die Gefahr von Blasenbildungen oder ein Glaubwürdigkeitsverlust der Europäischen Zentralbank. Wir befinden uns nicht in einem idealen Zustand. Nur ist der Sitz der EZB in Frankfurt der falsche Adressat für Unmut darüber. Der richtige ist das Finanzministerium in Berlin.

Mit Gustav Horn sprach Jan Gänger

Quelle: n-tv.de