Das deutsche Staatsdefizit 2010 fällt offenbar deutlich höher aus als bislang bekannt. Schuld daran ist die staatlich massiv gestützte Bank Hypo Real Estate. Wegen einer Entscheidung der EU-Kommission über Beihilfen muss das Defizit von ursprünglich 3,3 Prozent nun nachträglich kräftig nach oben revidiert werden.

Die Pleitebank Hypo Real Estate belastet die deutschen Staatsfinanzen offenbar deutlich stärker als bislang bekannt. Die Defizitquote der Bundesrepublik für 2010 müsse wegen der Beihilfe-Entscheidung der EU-Kommission vom Montag um rund einen halben Prozentpunkt nach oben revidiert werden, berichtete das "Handelsblatt" unter Berufung auf Regierungskreise. Bislang beziffern alle Statistiken das deutsche Defizit für 2010 auf 3,3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Am 1. September will das Statistische Bundesamt die überarbeiteten Daten vorlegen.

Die EU-Kommission hatte entschieden, dass die "weiteren Hilfen" für die HRE im Zusammenhang mit der Abwicklungsbank FMS Wertmanagement auf 20 Mrd. Euro beziffert werden müssen. Diese bestanden vor allem darin, dass diese "Bad Bank" die risikobehafteten Wertpapiere von der HRE nicht zu Marktpreisen übernommen hatte. Im Jahresabschluss der FMS werden diese Differenzen sogar auf 24,4 Mrd. Euro beziffert. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hatte dagegen in seinem Jahresabschluss im Zusammenhang mit der Übertragung der Wertpapiere von der HRE auf die "Bad Bank" FMS lediglich gut acht Mrd. Euro defizitwirksam als Subvention verbucht.

Ein Sprecher des Bundesfinanzministeriums wollte dem Bericht zufolge keine Angaben zu möglichen Auswirkungen der EU-Entscheidung auf das deutsche Defizit machen. Die inzwischen verstaatlichte HRE war durch die internationale Finanzkrise 2008 ins Straucheln geraten. Als erstes deutsches Geldinstitut erhielt sie staatliche Garantiezusagen.