Am Freitag stoßen die USA an die Schuldengrenze. Dann dürfen keine neunen Kredite mehr aufgenommen werden. Durch Tricks kann das Finanzministerium das Land bis Monatsende flüssig halten. Der Internationale Währungsfonds dringt auf eine schnelle Anhebung.

Der bevorstehende Streit über die Schuldenobergrenze in den USA sorgt zunehmend für Nervosität. So drängte der Internationale Währungsfonds (IWF) nun auf eine schnelle Einigung. Das Letzte, was die US-Konjunktur jetzt gebrauchen könne, sei eine lange und quälende Debatte darüber, ob die USA ihre Schulden künftig noch bedienen werden. "Es ist äußerst wichtig, die Unsicherheit zu dämpfen und die Schuldenobergrenze anzuheben", sagte IWF-Sprecher Gerry Rice.

Am Freitag stößt das US-Finanzministerium an die Schuldenobergrenze, die eine Aufnahme weiterer Verbindlichkeiten durch die Regierung verbietet. Mit Tricks kann sich das Land dann noch bis zum Monatsende retten und seine Rechnungen bezahlen. Das Ministerium spricht dabei von "außergewöhnliche Maßnahmen", um die Finanzierung der laufenden Regierungsgeschäfte garantieren und die Forderungen der Gläubiger erfüllen zu können.

Mit Tricks bis Monatsende

Bis Ende des Monats sei aber auch dieser Spielraum wohl erschöpft, hatte Finanzminister Jack Lew Anfang der Woche gewarnt. "Die Zeit drängt." Die Staatsverschuldung in den USA beträgt derzeit rund 12,8 Billionen Dollar (rimd 9,5 Billionen Euro). Anheben müsste die Schuldenobergrenze der Kongress: Allerdings stehen sich dort Republikaner und Demokraten unversöhnlich gegenüber.

Bereits vergangenen Herbst flirteten die USA mit der Zahlungsunfähigkeit. Damals mussten zahlreiche Behörden zeitweise geschlossen werden, weil die Gehälter zunächst nicht bezahlt werden konnten. Ob es auch diesmal dazu kommt, ist unklar. Die Strategie der Republikaner in den nun anstehenden Verhandlungen mit den Demokraten und Präsident Barack Obama ist noch nicht entschieden.

Kongressabgeordnete der Republikaner haben zwar schon deutlich gemacht, dass sie einen Ausfall der Staatsanleihen verhindern wollen. Es ist ihnen bislang aber nicht gelungen, einen Vorschlag vorzulegen, den sie ihrer Partei schmackhaft machen könnten.

Der IWF hat bereits früher darauf hingewiesen, dass die US-Konjunktur zwar auf Erholungskurs ist, es aber auch noch Anzeichen für Schwächen gibt. IWF-Sprecher Rice gab zwar zu, dass die Arbeitslosenquote sinkt. Dies liege aber zum Teil nur an der geringeren Zahl der Arbeitssuchenden und nicht an den vielen neuen Stellen. Auch die Expansion am Häusermarkt habe abgenommen.

Beobachter glauben nicht an neue Eskalation

Der Streit um die Schuldenobergrenze ist nichts Neues in den USA. Schon 2011 und 2013 hielten die Amerikaner mit ihren internen Auseinandersetzungen die Welt in Atem. Am Ende blieb ein wirtschaftliches Desaster bislang aber aus. Volkswirte sehen dennoch Negativeffekte: Eine größere Unsicherheit über die US-Haushaltspolitik habe die Konjunktur belastet und Verbraucher hätten höhere Zinsen zahlen müssen.

Allerdings halten Beobachter eine Wiederholung der Zitterpartie vom Herbst als wenig wahrscheinlich. Damals hatten die Republikaner versucht, mit dem Konfrontationskurs Änderungen bei der umstrittenen Gesundheitsreform von Präsident Obama zu erzwingen.

Am Ende aber standen sie mit leeren Händen da und sackten in den Umfragen ab. Mit Blick auf die Kongresswahlen im November dürften die republikanischen Anführer in Repräsentantenhaus und Senat von einer erneuten Eskalation absehen. Der Dauerstreit um die Staatsfinanzen hatte sich zuletzt entspannt, als sich beide Lager auf einen Haushaltsrahmen bis 2015 verständigten.