Wirtschaft

Gewerkschaften planen Generalstreik IWF will Griechen mehr Zeit geben

Mitarbeiter der Steuerbehörden protestieren vor dem Finanzministerium in Athen.

Mitarbeiter der Steuerbehörden protestieren vor dem Finanzministerium in Athen.

(Foto: dpa)

Der IWF sieht "gute Argumente", den Griechen mehr Zeit für die Umsetzung des Sparprogramms zu geben. Offiziell lehnt die Bundesregierung eine Fristverlängerung für Griechenland bislang ab. Die griechischen Gewerkschaften kündigen einen Generalstreik an.

Der Internationale Währungsfonds befürwortet die Verlängerung der Frist für die Umsetzung des Reformprogramms in Griechenland. Es gebe "gute Argumente", die Athen gewährte Frist zur Umsetzung des Sparprogramms über 2014 hinaus zu verlängern, sagte IWF-Sprecher Gerry Rice. Er warnte aber zugleich, eine Verlängerung hänge von der Fähigkeit des Landes ab, sich zu finanzieren.

Derzeit befinden sich Vertreter der Gläubiger-Troika aus EU, IWF und der Europäischen Zentralbank in Athen, um die Fortschritte bei der Umsetzung der Spar- und Reformauflagen zu überprüfen. Griechenland soll ein Sparpaket im Umfang von 11,5 Milliarden Euro vorlegen, damit die Troika die dritte Kredittranche über 31 Mrd. Euro aus dem insgesamt 130 Mrd. Euro schweren Finanzpaket freigibt.

Fällt der für Anfang Oktober erwarteter Troika-Bericht positiv aus, will der griechische Ministerpräsident Antonis Samaras eine Verlängerung der Frist um zwei Jahre beantragen. Die Bundesregierung lehnt eine Verlängerung allerdings bislang ab.

Merkel erwägt Umschichtung

Allerdings meldete der "Spiegel" kürzlich, Bundeskanzlerin Angela Merkel sei zu der Überzeugung gelangt, dass ein Ausscheiden Griechenlands aus der Euro-Zone einen Domino-Effekt auslösen könne. Ein drittes Hilfsprogramm will die Kanzlerin aber auf jeden Fall verhindern. Laut "Spiegel" wird daher erwogen, das bisherige Hilfsprogramm umzuschichten. So könnten die nächsten Kredittranchen bei Bedarf größer ausfallen als geplant, dafür würden spätere Tranchen entsprechend gekürzt.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hatte sich Ende August zurückhaltend über einen möglichen Aufschub für Griechenland geäußert. "Mehr Zeit heißt im Allgemeinen mehr Geld", sagte er.

An diesem Freitag beraten Schäuble und seine Kollegen aus den Euro-Staaten in Zyperns Hauptstadt Nikosia über die Lage Griechenlands. Die griechische Regierung soll der Eurogruppe ein neues Sparpaket vorstellen. Entscheidungen über die Freigabe weiterer Finanzhilfen werden nicht erwartet.

Generalstreik am 26. September

Derweil rufen die griechischen Gewerkschaften aus Protest gegen die neuerlichen Kürzungsmaßnahmen für den 26. September zu einem Generalstreik auf. Der Ausstand solle nach dem Willen der wichtigsten Gewerkschaften des Landes 24 Stunden dauern, teilte eine Vertreterin des Gewerkschaftsverbands für die Privatwirtschaft (GSEE) mit.

Im hoch verschuldeten Griechenland finden seit Monaten immer wieder ein- oder zweitägige Streiks aus Protest gegen den Sparkurs der Regierung statt. Dieser sieht unter anderem eine Senkung des Mindestlohns, Kürzungen bei Renten und im Gesundheitsbereich sowie die Streichung von etwa 15.000 Stellen im öffentlichen Dienst bis zum Jahresende vor.

Quelle: ntv.de, hvo/AFP

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