Wirtschaft

Konflikt eskaliert IWF zieht sich aus Ungarn zurück

ungarn.jpg

Ungarns Nationalbankchef Gyorgy Matolcsy (l.) und Ministerpräsident Viktor Orban (r.) sind keine Freunde des IWF.

(Foto: REUTERS)

2008 retten IWF und EU Ungarn mit Milliardenhilfen vor dem Staatsbankrott. Ende des Jahres soll der Kredit getilgt sein, der Wirtschaft geht es angeblich gut. Ein Grund für die Nationalbank des Landes, gegen den Fonds zu schießen. Und der reagiert prompt und eindeutig.

Schnelle Reaktion: Der internationale Währungsfonds (IWF) zieht sich nach der Drohung seitens des Zentralbankgouverneurs aus Ungarn zurück. Sein ständiger Vertreter werde nicht ersetzt, erklärte der IWF. Das Büro werde bis Ende des Jahres geschlossen. Damit ist der Konflikt zwischen der Regierung von Ministerpräsident Viktor Orban und der Washingtoner Organisation eskaliert.

Der neue Notenbankchef und frühere Wirtschaftsminister György Matolcsy hatte IWF-Chefin Christine Lagarde in einem Brief mitgeteilt, dass er die Budapester Repräsentanz des IWF für "unbegründet" hält. "Wir sind zu der Auffassung gekommen, dass es nicht sinnvoll ist, die ständige Vertretung weiterzuführen", heißt es in dem Brief.

Ohnehin werde Ungarn den 2008 erteilten IWF-Kredit bis Ende 2013 vollständig zurückzahlen, schrieb Matolcsy weiter. Der seit 2010 amtierenden Regierung von Viktor Orban sei es gelungen, das Haushaltsdefizit unter 3 Prozent zu drücken und die Staatsverschuldung zu senken.

Ungarns Wirtschaft leidet

Mit Ausbruch der globalen Finanzkrise hatten IWF und EU mit einem Notkreditpaket von 20 Mrd. Euro das damals sozial-liberal regierte Ungarn vor dem Staatsbankrott gerettet. 8,8 Mrd. kamen vom IWF. Spätere Verhandlungsversuche von Orbans Regierung mit dem IWF scheiterten, weil Budapest keine der Sparauflagen erfüllen wollte. Der IWF störte sich an den umstrittenen Reformen Orbans, die unter anderem die Justiz und die Unabhängigkeit der Notenbank von der Regierung beschnitten haben.

Matolcsy, seit gut vier Monaten im Amt, ist ein offener politischer Partner des rechtsnationalen Orban. Als Wirtschaftsminister (2010 bis März 2013) galt er als Architekt von Orbans "unorthodoxer" Wirtschaftspolitik, die auf massiven Sondersteuern für Großunternehmen beruht.

Orban plädierte immer wieder mit Nachdruck für "Unabhängigkeit" vom IWF und anderen westlichen Kreditgebern. Im vergangenen Jahr schrumpfte Ungarns Wirtschaft um 1,7 Prozent.

Quelle: n-tv.de, dpa/DJ

Mehr zum Thema