Wirtschaft

Athen "auf die Finger schauen" Issing lehnt Hilfen ab

Otmar Issing berät die Bundesregierung in geldpolitischen Fragen, lehnt jedoch Hilfen für Griechenland aus Brüssel oder Berlin kategorisch ab. Auch ein Engagement der KfW mag sich der frühere Chefvolkswirt der EZB lieber nicht vorstellen.

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"Man muss den Griechen bei jedem Schritt auf die Finger schauen": Ottmar Issing (Archivbild).

(Foto: picture-alliance/ dpa)

Der frühere EZB-Volkswirt und Berater von Kanzlerin Angela Merkel Otmar Issing lehnt Hilfen von Seiten der EU für das hoch verschuldete Griechenland ebenso ab wie eine separate Hilfsaktion aus Deutschlands. Garantien für die Käufer griechischer Anleihen durch die bundeseigene Förderbankgruppe KfW kommen für ihn ebenfalls "zunächst einmal überhaupt nicht in Frage", sagte er im Deutschlandradio Kultur.

Seiner Einschätzung nach muss Griechenland bei seinen Sparanstrengungen noch eine Schippe zulegen. Issing fügte hinzu: "Ich drücke das mal deutlich aus: Man muss den Griechen bei jedem Schritt auf die Finger schauen." Er erinnerte daran, dass das Land aus seiner Teilnahme an der Euro-Zone "riesige Vorteile" gezogen habe und auch erhebliche Mittel aus EU-Fonds erhalte.

"Es ist ja nicht so, dass die Gemeinschaft Griechenland nicht unterstützt", argumentierte Issing, der Leiter der von Merkel eingesetzten Expertengruppe "Neue Finanzmarktarchitektur" ist. Erst wenn Griechenland ein glaubwürdiges Programm zur Gesundung seiner Staatsfinanzen vorlege, aus dem ersichtlich werde, "dass die Regierung nicht nur Vorhaben verkündet, sondern sie auch einhalten wird, dann gewinnt Griechenland auch auf den Finanzmärkten wieder an Schuldnerfähigkeit", sagte er.

Issing unterstrich, EU-Finanzhilfen für Griechenland würden gegen den Vertrag zur Europäischen Union verstoßen. "Das ist die sogenannte "No bail out"-Klausel, die kurz gesagt beinhaltet, dass kein Land einem anderen Mitgliedsland öffentliche Schulden abnehmen darf. Das ist ein Verbot - und ich denke, der Vertrag muss eingehalten werden", erklärte er.

Seit Wochen wird darüber diskutiert, ob Griechenland bei der Lösung seiner Schuldenprobleme nicht der Hilfe der EU, einzelner seiner Euro-Partnerländer oder auch des IWF bedarf. Offizielle politische Linie in der Gemeinschaft ist aber, dass es zunächst die Sache von Griechenland allein ist, seine Probleme zu lösen.

Quelle: n-tv.de, rts

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