Die deutsche Bundesregierung hält den Ball flach. Finanz-Staatssekretär Asmussen ist wegen der hohen Zinsen für italienische Anleihen nicht beunruhigt. Derzeit arbeitet man an der Stärkung der Feuerkraft des Euro-Rettungsschirms EFSF. Der Wirtschaftsweise Franz ist gegen eine Ausweitung der Anleihekäufe durch die EZB.

Italien braucht nach Einschätzung der Bundesregierung trotz des Misstrauens der Märkte keine Hilfe des Euro-Rettungsschirms EFSF. Die Rekordzinsen bei italienischen Staatsanleihen seien nicht beunruhigend, sagte der Staatssekretär im Bundesfinanzministerium und künftige Chefvolkswirt der Europäischen Zentralbank (EZB), Jörg Asmussen.

Derzeit arbeiten die Euro-Finanzminister an den Details zur umstrittenen Hebelung des EFSF, die Ende Oktober beim Brüsseler Euro-Gipfel beschlossen worden war. Das erste Modell ist eine Art Versicherungslösung. Hier garantiert der EFSF privaten Gläubigern, die bestimmte Anleihen kaufen, einen Teil ihres Investments. Das zweite Modell sieht vor, bestimmte Investmentfonds zu gründen, in denen privates und staatliches Geld gebündelt und später gezielt für Interventionen am Markt eingesetzt wird.

Die Politik will so zusätzliches Geld bei Investoren einsammeln, um die Feuerkraft des Fonds zu stärken. So sollen bis zu eine Billion Euro als Nothilfen für Euro-Krisenländer eingesetzt werden können. Das deutsche Haftungsrisiko ist nach dem Willen des Bundestages auf 211 Milliarden Euro begrenzt.

Große Staatsfonds und Investmentbanken zögern jedoch, weil sie nach dem 50-prozentigen Schuldenschnitt in Griechenland an der Sicherheit europäischer Staatsanleihen zweifeln. Asmussen betonte, Klarheit über die EFSF-Hebelung werde es voraussichtlich bis zur nächsten Eurogruppen-Sitzung am 28. November geben.

Die Erfahrung des G20-Gipfels im französischen Cannes sei gewesen, dass asiatische Schwellenländer mehr darüber wissen wollten, bevor sie investierten. Aktuell würden die Modalitäten des Hebels mit Marktteilnehmern getestet, sagte Asmussen, der ab 1. Januar 2012 als neuer EZB-Chefökonom in Frankfurt eine Schlüsselrolle bei der Bekämpfung der Schuldenkrise einnimmt.

Sorge um Unabhängigkeit der EZB

Der Chef der deutschen Wirtschaftsweisen, Wolfgang Franz, warnte vor einer Ausweitung der Anleihekäufe durch die EZB gewarnt. Die Monetarisierung von Staatsschulden gehöre zu den "Todsünden einer Zentralbank", sagte Franz der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung".

Die EZB könne ihre Unabhängigkeit verlieren, wenn sie als Geldgeber der letzten Instanz für überschuldete Staaten einspringe. Zudem wachse die Gefahr von Inflation, wenn Staatsschulden durch die Notenbank finanziert würden. In der EU wird angesichts der Schuldenkrise über eine größere Rolle der EZB diskutiert.