Silvio Berlusconi entwickelt sich - gezwungenermaßen - immer mehr zum Sparfuchs. Seine Regierung muss auf Druck der EZB weitere Maßnahmen zur Haushaltskonsilidierung einleiten. Für die kommenden drei Jahre sind weitere Einsparungen in Höhe von 20 Milliarden Euro geplant.

Auf Druck der Europäischen Zentralbank (EZB) hat Italiens Ministerpräsident Silvio Berlusconi angekündigt, innerhalb der nächsten Woche weitere Sparmaßnahmen zu verabschieden. Es sei beschlossen worden, bis zum 18. August das Kabinett einzuberufen, um per Dekret neue Einsparungen zu beschließen, sagte der 74-Jährige bei einem Treffen mit Gewerkschaftsvertretern nach Angaben von Teilnehmern. Die Regierung müsse schnell handeln, da sie ihr Versprechen erfüllen müsse.

Die Regierung in Rom hatte sich verpflichtet, bereits 2013 statt erst 2014 einen ausgeglichenen Haushalt zu erreichen. Berlusconi erklärte, sein Kabinett wolle so schnell wie möglich die Pflicht zu einem ausgeglichenen Haushalt in der Verfassung verankern.

Am Donnerstag soll Finanzminister Giulio Tremonti dem Parlament erklären, wie in den nächsten drei Jahren zusätzlich 20 Milliarden Euro eingespart werden sollen. Mitte Juli hatte das Parlament bereits Einsparungen von 48 Milliarden Euro beschlossen.

Gegenleistung für Anleihenaufkauf

EZB-Präsident Jean-Claude Trichet hatte in einem "geheimen" Brief, dessen Inhalt die Zeitung "Corriere della Sera" publik gemacht hatte, Berlusconi zu weiteren Einsparungen aufgefordert. Nach Angaben der Zeitung enthielt der Brief Angaben zum Zeitplan, den Maßnahmen und selbst zu dem Prozedere ihrer Umsetzung.

Im Gegenzug versprach Trichet, einen Teil der italienischen Staatsanleihen aufzukaufen. Die Zinssätze der Schuldpapiere waren aus Sorge vor einem Übergreifen der Schuldenkrise auf Italien zuvor deutlich gestiegen.