Die japanische Regierung billigt einen Gesetzentwurf für einen Entschädigungsfonds für die Opfer der Atomkatastrophe von Fukushima. Der Entwurf sieht vor, dass neben der Regierung und Tepco auch andere Energieversorger in einen Entschädigungsfonds einzahlen müssen. Tritt das Gesetz in Kraft, müsste Tepco das Geld später zurückzahlen.

Drei Monate nach der Katastrophe im japanischen Atomkomplex Fukushima hat die Regierung in Tokio einen milliardenschweren Rettungsplan für die Betreiberfirma Tepco beschlossen.

Ein Fonds, in den neben dem Staat auch andere Energiekonzerne einzahlen sollen, soll Tepco helfen, die mehr als 85.000 Opfer des Atomunfalls entschädigen zu können ohne selber insolvent zu gehen. Tepco soll das Geld später zurückzahlen, wobei keine Jahreszahl im Entwurf genannt wird. Das Parlament muss den Rettungsplan allerdings noch billigen. Angesichts der schwierigen Mehrheitsverhältnisse im Parlament ist dabei noch völlig offen, ob das Gesetz jemals in Kraft treten wird.

Zudem wird befürchtet, dass die Versorger die Strompreise anheben könnten, um dadurch ihre Pflichteinzahlungen in den Fonds gegenzufinanzieren. Damit würde letztendlich der Verbraucher die Zeche zahlen. Ein Regierungssprecher forderte die Versorger auf, von Preiserhöhungen abzusehen.

Die Regierung hatte ihre Pläne für den Fonds bereits im Mai öffentlich gemacht. Damals hieß es, der Fonds solle um gerechnet 5.000 Mrd. Japanische Yen (etwa 43 Mrd. Euro) umfassen. Analysten hatten allein die Entschädigungszahlungen für die Opfer auf umgerechnet etwa 86 Mrd. Euro geschätzt. Hinzu kommen Kosten für den Ausfall der Atomreaktoren und den Kauf von Erdöl für den Betrieb von Elektrizitätswerken als Ersatz.

Nach dem Beschluss des Kabinetts stieg der Kurs der Tepco-Aktie um mehr als 25 Prozent. Seit der Atomkatastrophe am 11. März war er um fast 90 Prozent abgestürzt.