Die Unsicherheit über die Inbetriebnahme des Flughafens Berlin-Brandenburg bleibt auch nach der Aufsichtsratssitzung - ebenso der Streit um den Lärmschutz. Einen Grund zur Kritik sieht Berlins Regierender Bürgermeister deshalb nicht. Priorität habe das "technisch Mögliche".

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Politik 16.08.12

Berliner Chaos-Flughafen "Wowereit blamiert Bundeshauptstadt!"

Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) hat Vorwürfe zurückgewiesen, beim Hauptstadtflughafen auf unrealistische Eröffnungstermine gedrängt zu haben. "Es gab nie einen politisch gesetzten Termin", sagte Wowereit nach der Aufsichtsratsitzung. Es sei immer nach dem technisch Möglichen gegangen. Unterdessen wird Kritik daran laut, dass der Flughafen den Lärmschutz für die Anwohner zwar verbessern will, dabei hinter gerichtlichen Vorgaben aber zurück bleibt.

"Der Schallschutz bleibt auf halber Strecke stehen", kritisierte der Brandenburger Grünen-Fraktionschef Axel Vogel. Der Aufsichtsrat sei weiterhin nicht bereit, ein Urteil des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg eins zu eins umzusetzen.

Der Aufsichtsrat des staatlichen Flughafenbetreibers entschied noch nicht, ob der Hauptstadtflughafen Berlin Brandenburg wie geplant am 17. März 2013 eröffnet kann. "Wir haben ein hohes Interesse daran, einen verlässlichen Termin zu haben", begründete der Aufsichtsratsvorsitzende Wowereit.

Amann: Alles ist noch möglich

Spätestens zur nächsten Aufsichtsratssitzung am 14. September soll die Öffentlichkeit erfahren, wann in Schönefeld die ersten Flugzeuge abheben sollen, kündigte der neue Technikchef Horst Amann an. Er soll ausreichend Zeit für eine Überprüfung bekommen. Vom Tisch sei der März-Termin nicht: "Es gibt keinen Anlass, den 17.3. zu eliminieren oder zu dementieren", betonte Amann. Der Eröffnungstermin war bereits zwei Mal verschoben worden und führte so zu dem Flughafen-Debakel.

Vom Termin für das Milliardenprojekt hängt auch seine weitere Finanzierung ab. Der Bund sowie die Länder Berlin und Brandenburg wollen den Flughafen mit einer Finanzspritze vor der Zahlungsunfähigkeit retten. "Es wird ein Mix sein aus Eigenkapital, aus Überbrückungskrediten und Gesellschafterdarlehen", erklärte der Verkehrsstaatssekretär des Bundesverkehrsministeriums, Rainer Bomba.

Einen Streik in der schwarz-gelben Regierungskoalition im Bund sehe er nicht, hob Bomba hervor. Die FDP hatte sich vehement gegen weitere Zuschüsse des Bundes gewehrt.

Mit welcher Summe der Bund und die Länder das Prestigeprojekt unterstützen werden, sagten die Aufsichtsratsmitglieder nicht. Bisher wird damit gerechnet, dass Mehrkosten von bis zu 1,177 Mrd. Euro fällig werden - ein großer Posten mit fast 600 Mio. Euro war bisher der Lärmschutz, der jetzt aber günstiger ausfallen dürfte.