Wirtschaft

Berlin und Brüssel dementieren Kein Notfallplan für Athen

Nicht nur an den Märkten, auch in den Medien wird in Sachen Griechenland heftig spekuliert. Angeblich haben sich die Euro-Länder auf einen milliardenschweren Notfallplan für Athen geeinigt. Doch weder Bundesregierung noch EU-Kommission wollen davon wissen.

Die Mehrheit der Griechen unterstützt den Sparkurs der Regierung - doch es gibt auch spürbaren Widerstand.

Die Mehrheit der Griechen unterstützt den Sparkurs der Regierung - doch es gibt auch spürbaren Widerstand.

(Foto: ASSOCIATED PRESS)

Das Bundesfinanzministerium hat Medienberichte über ein bis zu 25 Mrd. Euro umfassendes Hilfspaket der Euro-Länder für das hoch verschuldete Griechenland zurückgewiesen. "Uns ist das nicht bekannt. Griechenland hat auch um keine Hilfe gebeten", sagte Ministeriumssprecher Michael Offer. Griechenland setze sein Programm zum Abbau des Defizits um. Es werde weiter davon ausgegangen, dass Griechenland es schaffe.

Nach der Bundesregierung dementierte auch die EU-Kommission die jüngsten Medienberichte. "Die Kommission ist bereit, zu handeln, wenn es notwendig ist. Technische Maßnahmen sind im Gange, aber nicht abgeschlossen. Der Rest ist Spekulation", sagte ein Sprecher der Kommission.

Es wird spekuliert

Zuvor hatten die französische "Le Monde" und der britische "Guardian" berichtet, dass nach wochenlangen Verhandlungen der milliardenschwere Notfallplan gegen eine Staatspleite Griechenlands stehe. Auf ihrem Treffen an diesem Montag in Brüssel sollten die Minister der Eurozone erneut über einen Rettungsmechanismus beraten, der dann im Notfall angewandt werden könnte, hieß es.

Über ein mögliches Hilfspaket in einem Umfang von 25 Milliarden bis 30 Milliarden Euro wird bereits seit Wochen spekuliert. Im Gespräch sind dabei immer wieder abgestimmte bilaterale Hilfen - etwa in Form von Krediten oder Kreditgarantien. Inzwischen hat sich die Lage aber etwas beruhigt. So hatte Griechenland kürzlich erfolgreich eine Anleihe am Markt platziert.

Nach Informationen des "Guardian" haben sich die 16 Euro-Länder auf koordinierte bilaterale Kredithilfen in Höhe von bis zu 22 Milliarden Euro geeinigt, die im Notfall zum Einsatz kommen sollen. Dagegen berichtete die "Monde" von zwei Szenarien. Zum einen gehe es um bilaterale Kredithilfen, deren Vergabe die Kommission koordiniert. Vorteil sei, dass sie kurzfristig fließen könnten, ohne dass jedes Land einzeln mit Athen die Bedingungen aushandeln muss. Im zweiten Fall würde die Kommission, die eine hervorragende Bonität hat, Kredite für Griechenland aufnehmen, mit Bürgschaften durch die Mitgliedstaaten. Hier könnte allerdings problematisch sein, dass alle 27 EU-Staaten zustimmen müssten. Nicht-Euro-Länder wie Großbritannien oder Schweden bevorzugten aber Hilfen durch den Internationalen Währungsfonds (IWF). Dies wiederum lehnen viele Euro-Länder, auch Deutschland, ab, da sie den US-dominierten IWF aus dem Währungsgebiet heraushalten wollen.

Anleihen erfolgreich platziert

Auf der offiziellen Agenda des monatlichen Eurogruppen-Treffens steht die Zustimmung der Finanzminister zu den von Athen beschlossenen Sparmaßnahmen, um die ausufernden Staatsschulden einzudämmen. Der Notfallplan gestaltet sich schwierig, weil der EU-Vertrag es verbietet, einzelne Staaten im Pleitefall herauszukaufen. Der Europäischen Zentralbank ist es sogar untersagt, Euro-Staaten direkt Kredite zu geben.

Die Europäische Kommission wollte die Berichte nicht kommentieren. "Die Tatsache, dass Griechenland einen sehr ambitionierten Konsolidierungsplan vorgelegt hat, hat einige dazu veranlasst, zu sagen, dass etwas geschehen muss, aber es wird nichts entschieden werden, bis sich die Minister am Montag treffen", hieß es indes aus Kommissionskreisen.

Griechenland hat zwar erst kürzlich erfolgreich Staatsanleihen platziert, muss aber im April und Mai erneut milliardenschwere Kredittranchen refinanzieren. Bis Jahresende könnte sich der Finanzbedarf auf 55 Mrd. Euro belaufen. Ministerpräsident Giorgos Papandreou hatte kürzlich ein 4,8 Mrd. Euro schweres Sparpaket durchgedrückt, hat aber mit Widerstand vor allem der Staatsbediensteten zu kämpfen.

Quelle: ntv.de, dpa/rts

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