Wirtschaft

EU-Ministertreffen in Göteborg Kein Termin für Schuldenabbau

Die Finanzminister der Euro-Zone haben sich noch nicht auf einen genauen Zeitplan für den Abbau der stark steigenden Staatsverschuldung geeinigt. Die Minister wollten zunächst die Konjunkturprognose der EU-Kommission abwarten, die Anfang November vorgelegt wird.

EZB

Die EU-Währungshüter wollen, dass die EU-Staaten 2011 anfangen zu sparen.

(Foto: AP)

Das erklärte der Chef der Euro-Finanzminister Jean-Claude Juncker nach dem Treffen der Eurogruppe in Göteborg. Die Strategie könne dann im Dezember geklärt werden, ergänzte Wirtschaftskommissar Joaquin Almunia. Die Sparprogramme könnten erst umgesetzt werden, wenn sich die Konjunkturerholung festige.

Die Kommission hatte in einem Diskussionspapier zuvor gefordert, das Jahr 2011 als Startjahr für den Rückzug der Konjunkturprogramme und die Haushaltskonsolidierung festzulegen. Doch die Ressortchefs aus Spanien, Portugal und Österreich hatten bereits vor dem Treffen Bedenken darüber geäußert, sich auf einen Termin festzulegen, da die Konjunkturerholung noch sehr unsicher sei. Juncker hatte sich in dieser Woche im Europäischen Parlament ebenso für 2011 ausgesprochen, dies aber nun nicht mehr wiederholt.

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Laut EU-Kommission werden die meisten europäischen Staaten bis 2020 einen Schuldenstand anhäufen, der doppelt bis dreimal so hoch ist wie es die Maastricht-Kriterien erlauben.

Der Präsident der Europäischen Zentralbank, Jean-Claude Trichet, stellte unterdessen klar, dass es keinerlei Absprache zwischen den Regierungen und der Notenbank geben könne über die Geldpolitik. "Es gibt keine Vorab-Koordination", betonte Trichet. Dies würde die im EU-Vertrag verankerte politische Unabhängigkeit der EZB beeinträchtigen.

Auf dem Treffen in Göteborg bei dem die Finanzminister über mögliche Ausstiegsstrategien aus den staatlichen Maßnahmen zur Unterstützung der Wirtschaft beraten, dauert bis Freitag.

Quelle: ntv.de, rts 

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