Wirtschaft

Nach Weber-Absage Kein deutscher EZB-Kandidat?

An der Spitze der Europäischen Zentralbank ist die innere Gesinnung wichtig, findet Berlin.

An der Spitze der Europäischen Zentralbank ist die innere Gesinnung wichtig, findet Berlin.

(Foto: dpa)

Ein eigener Kandidat für den Vorsitz der Europäischen Zentralbank hat für die Bundesregierung nach der Absage von Axel Weber keine Priorität mehr. Wichtiger als die Nation sei für den Posten die richtige innere Überzeugung, heißt es nun. Diesen abrupten Richtungswechsel findet die Opposition nicht sehr überzeugend.

Nach der Absage Axel Webers will die Bundesregierung nicht mehr unbedingt einen eigenen Kandidaten für den Vorsitz der Europäischen Zentralbank präsentieren. Es sei "nicht in erster Linie eine Frage des Passes", welchen Kandidaten  Deutschland unterstütze, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert in Berlin. Die Nachfolge Webers bei der Bundesbank soll sich in den nächsten Tagen entscheiden.

Weber hatte am Freitag angekündigt, seinen Posten als Präsident der Bundesbank Ende April zu räumen. Damit kam der Bundesregierung auch der Favorit für das Amt des EZB-Präsidenten abhanden. Der Posten wird Anfang November vakant, wenn Jean-Claude Trichet ausscheidet. Frühestens im April werde diese Nachfolge-Frage verhandelt, kündigte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) in Brüssel an. Dort einigten sich die Finanzminister auf den Belgier Peter Praet als Nachfolger der Österreicherin Gertrude Tumbel-Gugerell im EZB-Direktorium.

Kandidatur aber nicht ausgeschlossen

Im Falle Weber habe es das Vorhaben gegeben, dessen Kandidatur für den Chefposten der EZB im März öffentlich zu machen - sofern dieser sich hätte bewerben wollen, bestätigte Regierungssprecher Steffen Seibert. Festlegen, ob es doch noch einen neuen deutschen Kandidaten geben könnte, wollte er sich nicht. Die Kandidatur eines Deutschen sei nicht ausgeschlossen, sagte Seibert.

Gleiches betonten Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) und der Generalsekretär der Unionsfraktion im Bundestag, Hermann Gröhe (CDU). Wichtig sei, dass die EZB weiter einen klaren Kurs der Stabilität fahre, sagte Gröhe in Berlin. Da sei die "Position wichtiger als die Nation".

Brüderle sagte in einem Interview der Onlineausgabe der "Bild"-Zeitung, es sei vor allem entscheidend, dass ein Kandidat die richtige innere Überzeugung habe: "Er muss davon überzeugt sein, dass Inflation keine Probleme löst und wir stabile Preise für Wachstum und Wohlstand unbedingt brauchen."

Diese Haltung sei nach den Geschehnissen der vergangenen Woche "wenig glaubwürdig", sagte der finanzpolitische Sprecher der Grünen im Bundestag, Gerhard Schick, dem "Handelsblatt online". "Nachdem sich die Bundesregierung vehement für einen deutschen Kandidaten eingesetzt hat, wird nun von den Bundesministern Schäuble und Brüderle so getan, als sei der Bundesregierung die Herkunft der Kandidaten völlig unwichtig", kritisierte Schick.

Entscheidung noch diese Woche

Noch in dieser Woche soll ein Nachfolger für Axel Weber gefunden werden.

Noch in dieser Woche soll ein Nachfolger für Axel Weber gefunden werden.

(Foto: dapd)

Für Webers Nachfolge als Bundesbank-Präsident werde es in dieser Woche eine Lösung geben, sagte Seibert. Das bedeutet, dass sich das Kabinett bereits in seiner Sitzung am Mittwoch auf den neuen Chefbanker einigen könnte. Federführend ist dabei das Finanzministerium, absegnen muss die Entscheidung aber die gesamte Bundesregierung. Ernannt wird der Bundesbank-Präsident dann vom Bundespräsidenten. Als aussichtsreicher Anwärter gilt der wirtschaftspolitische Berater von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), Jens Weidmann.

Weber hatte am Freitag angekündigt, sein Amt als Bundesbank-Präsident Ende April niederzulegen und auf eine Kandidatur für den Posten als EZB-Chef zu verzichten. Er hatte die Entscheidung damit begründet, dass er im EZB-Rat mit seiner finanzpolitischen Haltung isoliert dagestanden habe. Weber hatte öffentlich kritisiert, dass die EZB Anleihen von in Finanznot geratenen Staaten aufkauft.

Quelle: ntv.de, AFP

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