FDP ist dagegen Keine "Lex Hochtief"
18.10.2010, 12:30 Uhr
Kein Fall für Justizia: Wegen Hochtief sollten die Spielregeln nicht geändert werden, findet die FDP.
(Foto: dpa)
Die FDP ist gegen ein staatliches Eingreifen bei der geplanten Übernahme von Hochtief durch den spanischen Baukonzern ACS. "Eine staatliche Einflussnahme bei Hochtief lehne ich ab", sagt FDP-Generalsekretär Christian Lindner. Die Politik könne keine Bestandsgarantie für ein Unternehmen abgeben: "Es wird keine Lex Hochtief geben."
Die Bundesregierung sollte dem Baukonzern Hochtief der FDP zufolge zur Abwehr einer feindlichen Übernahme nicht mit schärferen Gesetzen zur Seite springen. "Es wird keine Lex Hochtief geben", sagte FDP-Generalsekretär Christian Lindner dem "Handelsblatt". Auch die Liberalen, die in der Bundesregierung unter anderem den Wirtschaftsminister stellen, wollten zwar industrielle Strukturen in Deutschland halten. "Aber wir leiten daraus keine operativen oder gar gesetzgeberischen Maßnahmen ab, die sich auf den Einzelfall beziehen."
Der Angriff des spanischen Bauriesen ACS auf Hochtief ist damit zum Politikum geworden. Die Spanier, die bereits knapp 30 Prozent an Hochtief halten, wollen durch einen Aktientausch im Wert von rund 735 Mio. Euro die Mehrheit an dem MDax-Konzern erhalten. Hochtief lehnt dies kategorisch ab. Die Bundesregierung prüft Kreisen zufolge nun eine Verschärfung des Übernahmerechts. Dabei könne sich Deutschland auch an Regelungen orientieren, mit denen andere europäische Staaten Übernahmen heimischer Firmen erschwerten, hieß es aus Regierungskreisen. In der Wirtschaft gibt es dagegen Vorbehalte gegen solche Überlegungen.
Tochter fordert Angebot
Ob es zu einer Gesetzesverschärfung tatsächlich kommt und ob diese Hochtief helfen könnte, ist völlig offen. Die Regierung müsse bei Hochtief wie auch bei Opel einen ordnungspolitischen Kurs fahren, sagte Lindner. Der Vorstand des Essener Konzerns und der Betriebsrat haben Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zur Hilfe gerufen. In das gleiche Horn stieß SPD-Chef Sigmar Gabriel während eines umjubelten Besuchs bei Hochtief in der vergangenen Woche. Während der liberale Wirtschaftsminister Rainer Brüderle sich gegen eine Einmischung der Politik ausgesprochen hat, setzte Merkels Sprecher Steffen Seibert andere Akzente. Die Bundesregierung verfolge das Thema "sehr aufmerksam" und stehe im Kontakt mit dem Unternehmen, sagte er am Freitag.
In Australien schaltete sich am Montag die Hochtief-Tochter Leighton in den Übernahmekampf ein. Das Management forderte ACS dazu auf, den Minderheitsaktionären ein Barangebot zu unterbreiten, sollte die australische Börsenaufsicht von den Spaniern eine Offerte auch für Leighton verlangen. "Leighton leistet den größten Beitrag für Hochtief, daher sollten wir ein ernstzunehmender Teil des Übernahmeangebots sein", sagte der designierte Vorstandschef David Stewart, der im Januar den Chefposten bei dem australischen Konzern übernimmt.
Hochtief will ACS zu einer Offerte auch für Leighton zwingen, um so die Übernahme für die Spanier entscheidend zu verteuern. Hochtief hält 54,5 Prozent der Leighton-Anteile. Die übrigen Aktien haben einen Marktwert von knapp vier Mrd. Euro. ACS lehnt eine Offerte für die Tochter ab und glaubt, dass auch nach australischem Recht keine Verpflichtung dazu besteht. Auch Regulierungsexperten halten es für unwahrscheinlich, dass ACS nachlegen muss. Ein Leighton-Sprecher sagte, die Behörde habe keine Andeutungen gemacht, wie sie sich entscheiden wird.
Quelle: ntv.de, sla/dpa/rts