Der Bund und seine Staatsbank können sich zu äußerst günstigen Konditionen Geld auf den Finanzmärkten leihen. Davon sollen künftig auch die krisengeschüttelten Euro-Länder profitieren. In einem ersten Schritt wird nun der Wirtschaft in Spanien geholfen. Gespräche mit weiteren Ländern dauern an.

Die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) greift ihrem spanischen Schwesterinstitut ICO unter Arme. Der Dazu genehmigte der Verwaltungsrat der deutschen Staatsbank ein Globaldarlehen über 800 Millionen Euro, mit dem das ICO-Programm zur Unterstützung kleiner und mittlerer Unternehmen verstärkt werden soll. Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und sein spanischer Kollege Luis de Guindos hatten das Projekt im April in Granada vorgestellt. Es soll Vorbild für ähnliche Vereinbarungen mit Portugal und Griechenland sein.

Das KfW-Darlehen wird durch eine Garantie des Bundes abgesichert - letztlich also durch den deutschen Steuerzahler. Weil sich die KfW mit dem Bund im Rücken das Geld zu extrem günstigen Konditionen am Kapitalmarkt besorgen kann, profitieren die spanischen Unternehmen von den sehr niedrigen deutschen Zinsen.

Spaniens Firmen leiden unter Kreditklemme

"Wir wollen Unternehmen, die über ein solides Geschäftsmodell und gute Wachstumsperspektiven verfügen, die Finanzierung leichter machen", sagte Schäuble. Wegen der Probleme der spanischen Banken und der tiefen Wirtschaftskrise leiden spanische Unternehmen unter einer Kreditklemme. Geplant ist auch, dass sich die KfW an zwei Programmen zur Stärkung der Eigenkapitalbasis spanischer Unternehmen beteiligt.

Darüber hinaus verfolgt die Bundesregierung mit dem KfW-Programm aber auch politische Ziele. So hatte Schäuble kritisiert, die EU-Kommission brauche zu lange, um ihre Programme gegen die hohe Arbeitslosigkeit in den Euro-Reformländern umzusetzen. Außerdem will die Bundesregierung mit bilateralen Hilfen die Akzeptanz für die einschneidenden Reformprogramme erhöhen. Mitte Juli will Schäuble bei einem Besuch in Athen ein ähnliches Projekt anschieben. Mit Portugal gibt es bereits Gespräche. In den beiden Ländern fehlen bislang aber Förderbanken wie die KfW.

Schäuble erklärte, dass der Euro durch die Regierungskrise in Portugal oder die jüngsten Entwicklungen in Griechenland nicht gefährdet sei. Die Gemeinschaftswährung werde von den weltweiten Finanzmärkten inzwischen als so stabil angesehen, dass "politische Situationen in einzelnen Ländern keine Krise für die Stabilität des Euros als Ganzes" bedeuteten.