Die Bundesregierung spricht in der Frage des Ausstiegs aus der Kohleförderung mit einer Stimme. Nun ist auch die FDP für den Ausstieg bis 2018. Die EU-Kommission hat 2014 als Ausstiegsjahr anvisiert. So muss sich Deutschland in der EU nun Mitstreiter suchen.

Union und FDP haben sich im Streit um die Steinkohlesubventionen geeinigt. Demnach soll die Förderung im Jahr 2018 auslaufen, hieß es aus Koalitionskreisen in Berlin.

Die FDP habe dem unter der Maßgabe zugestimmt, dass die für 2012 vorgesehene Revisionsklausel im Steinkohlefinanzierungsgesetz nicht zur Anwendung komme, hieß es. Damit wäre eine Verlängerung über 2018 hinaus auf keinen Fall möglich. Bundeskanzlerin Angela Merkel betonte nach Angaben von Teilnehmern vor den Abgeordneten von CDU und CSU, 2018 sei mit der Förderung endgültig Schluss.

Die Debatte über die Subventionen war ausgebrochen, weil die EU-Kommission überraschend ein Ende der Subventionierung des deutschen Steinkohlebergbaus bis 2014 zum Ziel erklärt hatte. Damit stellte sie den 2007 per Gesetz in Deutschland festgeschriebenen Kohle-Kompromiss infrage. Dieser sieht eine Subventionierung der Kohleförderung bis 2018 mit einer Überprüfung im Rahmen der Revisionsklausel im Jahr 2012 vor.

Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle hatte wie die EU-Kommission einen Ausstieg bereits 2014 befürwortet. Auch die FDP-Fraktion hatte Sympathien für einen Ausstieg zu diesem Zeitpunkt gezeigt. Ein FDP-Fraktionssprecher sagte, die Koalitionsvereinbarung sehe vor, die Revisionsklausel zu streichen. Merkel sprach nach Angaben von Teilnehmern hingegen davon, der Revisionsbericht werde vorgezogen.

Deutschland braucht nun Verbündete

Hat die Bundesregierung eine einheitliche Position formuliert, muss sie in der EU Mitstreiter suchen, um die Kommission von ihrem Vorhaben abzubringen. Die Entscheidung im Ministerrat soll Anfang Dezember fallen.

Aus Koalitionskreisen hieß es, Merkel habe die Erwartung geäußert, dass Brüderle im EU-Wettbewerbsrat für die deutsche Position wirbt. Der FDP-Politiker selbst machte nach Angaben von Teilnehmern aber deutlich, dass er die Position zwar mittrage, dafür aber nicht auf EU-Ebene werben wolle. Dies müsse Merkel selbst in die Hand nehmen.