Das deutsche Staatsmonopol beim Glücksspiel hat nicht konsequent dazu beigetragen, die Spielsucht in Deutschland zu bekämpfen. Deshalb haben die obersten EU-Richter diese nationale Regelung gekippt. Jetzt wollen die Bundesländer ihr Glück versuchen und einen neuen Staatsvertrag vorlegen, der diese Einwände ausräumt.

Nach dem EU-Urteil gegen das Wettmonopol in Deutschland wollen die Bundesländer dieses staatliche Vorrecht erhalten und bis zum Frühjahr 2011 einen neuen Glücksspielstaatsvertrag vorlegen. In der "Neuen Osnabrücker Zeitung" sagte der Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz, der rheinland-pfälzische Regierungschef Kurt Beck (SPD): "Wir müssen nun schnell einen neuen Staatsvertrag zwischen den Ländern vereinbaren, der den Auflagen des EuGH an das staatliche Monopol gerecht wird."

Auch die Drogen- und Suchtbeauftragte der Bundesregierung, Mechthild Dyckmans (FDP), mahnte Eile an. "Wir müssen aus suchtpolitischer Sicht beim Glücksspiel rasch zu einer widerspruchsfreien Neuregelung kommen," sagte sie dem Blatt. Durch den seit 2008 geltenden Glücksspielstaatsvertrag der Länder sei eine umfassende Suchtprävention im Glücksspielbereich nicht ausreichend sichergestellt. Das betreffe insbesondere das gewerbliche Automatenspiel in Spielhallen und Gaststätten.

Überraschendes Urteil

Der EuGH hatte zuletzt mehrfach zu Gunsten staatlicher Monopole geurteilt. Deshalb kam der Beschluss am Vortag zum Aus des Wettmonopols überraschend. Das Gericht in Luxemburg begründete seine Auffassung unter anderem mit den "intensiven Werbekampagnen", die staatliche Anbieter durchführten, um ihre Gewinne zu maximieren. Damit entferne sich das Monopol von seinem eigentlichen Ziel: die Spielsucht zu bekämpfen.

Unmittelbare Gewinner des EU-Urteils waren am Vortag die Glücksspiel-Aktien: Aktien von Tipp24 aus dem SDax gewannen rund zwölf Prozent. Bet-at-Home stiegen um fast 20 Prozent. Auch die in Wien notierten Titel von Bwin legten um sechs Prozent zu.