Wirtschaft

Kritik an ARD und ZDF Lammert wettert gegen Abgabe

Bundestagspräsident Lammert (CDU) hat die seit Januar gültige Haushaltsabgabe für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk kritisiert.

Bundestagspräsident Lammert (CDU) hat die seit Januar gültige Haushaltsabgabe für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk kritisiert.

(Foto: picture alliance / dpa)

"Die Gebührenzahler finanzieren Traumgehälter im Sport": Mit deutlichen Worten ruft Bundestagspräsident Lammert ARD und ZDF zur Sparsamkeit auf. Die Wirtschaft rebelliert inzwischen offen gegen die neue Zwangsabgabe für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk – und droht mit Klagen.

In der Debatte über die umstrittene Reform der Rundfunkgebühren hat Bundestagspräsident Norbert Lammert ARD und ZDF zur Sparsamkeit ermahnt. Mit den erstaunlichen Summen, die öffentliche Rundfunk- und Fernsehgesellschaften beispielsweise für Sport-Rechte zahlten, würden ebenso erstaunliche Gehälter im Sportbetrieb ermöglicht, sagte Lammert der Zeitung "Die Welt". "Im Ergebnis trägt der Gebührenzahler zur Finanzierung von Traumgehältern bei." Das müsse sich dringend ändern.

Lammert rechnet damit, dass die seit dem Jahreswechsel geltende neue Regelung der GEZ-Gebühren angesichts der Proteste auch von Unternehmen rasch überarbeitet wird. "Mein Eindruck ist, dass die von den Ländern für einen späteren Zeitpunkt in Aussicht gestellte Nachbesserung der neuen Gebührenregelung früher notwendig wird als bei der Beschlussfassung erwartet", sagte der Parlamentspräsident. Seit Jahresbeginn ist für die Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks ein pauschaler Beitrag pro Haushalt fällig, der von der GEZ eingetrieben wird.

Nach einem Bericht der "Bild"-Zeitung planen mittelständische Unternehmen wegen der erwarteten Mehrkosten von bis zu 500 Prozent nun eine Klage. Die durch die Umstellung von einer Geräte- zu einer Haushaltsabgabe entstehenden "überdurchschnittlich hohen Belastungen für den Mittelstand" seien nicht hinnehmbar, sagte der Präsident des Bundesverbands mittelständische Wirtschaft (BVMW), Mario Ohoven, der Zeitung.

Quelle: ntv.de, AFP

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