Grüne und FDP fordern Rauswurf Luft für Nonnenmacher wird dünn
06.11.2010, 16:10 UhrDer Stuhl des umstrittenen Chefs der HSH-Nordbank, Nonnenmacher, wackelt. Die FDP in Schleswig- Holstein dringt vehement auf seine Entlassung, die Grünen in Hamburg verknüpfen gar ihr politisches Schicksal damit und wollen im Zweifel die Koalition mit der CDU platzen lassen.
Der umstrittene HSH-Chef Dirk Jens Nonnenmacher droht das Vertrauen der Bank-Hauptaktionäre Hamburg und Schleswig-Holstein zu verlieren. Die in Hamburg gemeinsam mit der CDU regierenden Grünen signalisierten, bei einem Verbleib Nonnenmachers im Amt die Koalition platzen zu lassen. "Alles andere als eine Entlassung von Nonnenmacher werden wir jetzt am Dienstag im Senat nicht akzeptieren", sagte Grünen-Fraktionschef Jens Kerstan dem "Spiegel". Ähnlich äußerte sich der schleswig-holsteinische FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki, dessen Partei in Kiel mit der CDU regiert. "Wir werden seinen Rauswurf in der nächsten Woche in Angriff nehmen", sagte Kubicki dem Magazin
Nonnenmacher steht seit Monaten in der Kritik - zunächst wegen umstrittener Finanzgeschäfte, die die Bank in Schieflage brachten, und nun wegen einer Spitzelaffäre, in der die Staatsanwaltschaft ermittelt. Die Bank hatte nach eigener Darstellung das Sicherheitsunternehmen Prevent damit beauftragt, Informationslecks aufzuspüren. Der Firma wird vorgeworfen, Politiker ausgespäht und unliebsamen Managern der Bank fingierte Beweismittel - darunter kinderpornographisches Material - untergeschoben zu haben. Prevent hat dies bestritten. Nonnenmacher hat die Vorwürfe gegen die Bank zuletzt vor einem Untersuchungsausschuss des Kieler Landtags zurückgewiesen.
Unvollständige Dokumente
Kerstan und Kubicki warfen Nonnenmacher dem Magazin zufolge nun vor, die HSH habe versucht, ihre Anteilseigner zu täuschen. Von den Landesregierungen angeforderte Dokumente über die Zusammenarbeit der Bank mit Prevent seien unvollständig gewesen. "Meines Wissens gibt es ein Dokument, das der Vorstandschef allein unterschrieben hat. Dieses wesentliche Dokument fehlt", sagte Kerstan. "Stattdessen wurde uns ein anderes vorgelegt, das den Eindruck erwecken soll, die Papiere seien komplett übergeben worden." Kubicki wurde mit den Worten zitiert: "Wieder hat Herr Nonnenmacher unzureichend und zum Teil sogar falsch geantwortet."
Ein HSH-Sprecher sagte, auf Grundlage einer internen Untersuchung habe der Aufsichtsrat im Beisein aller Anteilseigner über die gesamte Thematik abschließend diskutiert. "Es überrascht daher, welche neuen Bewertungen im politischen Raum vorliegen sollen." Die Gesundung der Bank drohe "in einer Dauererregung eines Vorwahlkampfes zerredet zu werden". In Hamburg wird im Frühjahr 2012, in Schleswig-Holstein nach einem Urteil des Landesverfassungsgerichts spätestens im Herbst 2012 ein neues Parlament gewählt.
Schleswig-Holsteins CDU-Ministerpräsident Peter Harry Carstensen hat das Vertrauen zu Nonnenmacher bereits als "erheblich strapaziert" bezeichnet. Ähnlich hatte sich sein Parteikollege, Hamburgs Bürgermeister Christoph Ahlhaus, geäußert.
Selbst HSH-Aufsichtsratschef Hilmar Kopper, der Nonnenmacher anfangs volle Rückendeckung gegeben hatte, äußerte sich zuletzt distanzierter über die Zukunft des Bankchefs. Kopper sagte, sobald er erfahren sollte, dass Nonnenmacher etwas getan habe, das aktienrechtlich nicht zu verantworten sei, werde er "sofort die Konsequenzen ziehen". Dafür müsse Nonnenmacher aber konkretes Fehlverhalten nachgewiesen werden. Die HSH Nordbank ist eine Aktiengesellschaft, deshalb könnte Nonnenmacher nur vom Aufsichtsrat entlassen werden. Dafür braucht er jedoch einen gerichtsfesten Grund.
Quelle: ntv.de, rts