Löcher im spanischen Staatshaushalt Madrid gesteht Probleme ein
02.12.2012, 13:49 Uhr
(Foto: REUTERS)
Spanien steht womöglich vor deutlich größeren Schwierigkeiten als bislang bekannt: In einem Zeitungsinterview geht Ministerpräsident Rajoy vorsichtig auf Distanz zu den international vereinbarten Defizitzielen. Wenn alle Stricke reißen, muss wohl die EZB einspringen.
Der spanische Regierungschef Mariano Rajoy hat Schwierigkeiten beim Erreichen der Defizitziele des Landes eingeräumt. "Es ist sehr kompliziert vor dem Hintergrund einer Rezession, das Defizit um 2,6 Punkte zu reduzieren, mit so vielen Einnahmeproblemen und so hohen Finanzierungskosten", sagte Rajoy in einem Interview mit der Zeitung "La Razon".
Die Regierung peilt für dieses Jahr eine Senkung des Defizits auf 6,3 Prozent an. Bislang geht die regierende Volkspartei offiziell noch davon aus, dies auch zu schaffen. Hierfür hat sie vergangene Woche sogar darauf verzichtet, ein Wahlversprechen an die Rentner des Landes einzuhalten: Die Renten sollen nun nicht wie angekündigt gemäß der Inflation steigen, sondern deutlich geringer.
Im Vergleich zur Lage in Griechenland kommen die spanischen Rentner dabei bislang noch glimpflich davon: Die Regierung in Athen muss vor dem Wähler unter anderem auch scharfe Rentenkürzungen verantworten.
Mit Blick auf Spanien gehen Experten davon aus, dass die finanzielle Lage in den Regionen sowie Faktoren wie etwa die Sozialversicherungskosten die Sparbemühungen der Zentralregierung zunichtemachen könnten. In Spanien ist derzeit etwa jeder vierte Bürger im erwerbsfähigen Alter ohne Arbeitsplatz. Das Land erlebt die zweite Rezession innerhalb von drei Jahren. "Unser Ziel ist es, alles gut zu machen und zu sehen, was am Ende des Jahres geschieht", sagte Rajoy.
Hilfsantrag in der Schublade
Mit Blick auf einen möglichen EU-Hilfsantrag für das gesamte Land bekräftigte der Ministerpräsident, bislang habe er einen solchen Schritt nicht für nötig gehalten. "Doch sollte dies in Zukunft in unserem Interesse sein, werde ich keine Zweifel haben, mich an die EZB zu wenden", sagte Rajoy dem Blatt.
Die Regierung hat bis Ende 2014 Sparmaßnahmen im Volumen von mehr als 60 Milliarden Euro angepeilt, um die Staatsfinanzen in Zeiten sinkender Einnahmen zu sanieren. Für den angeschlagenen Finanzsektor hat sich das Land bereits EU-Hilfen gesichert.
Quelle: ntv.de, rts