Spanien will der Verstaatlichung der Repsol-Tochter YPF in Argentinien nicht tatenlos zusehen. Die Regierung setzt dabei auf die Hilfe von EU und Welthandelsorganisation.

Im Konflikt um die angekündigte Verstaatlichung eines spanischen Tochter-Unternehmens in Argentinien bereitet Madrid Strafmaßnahmen vor. Erwogen werde eine Maßnahme im Geschäft mit Biodiesel, sagte Vize-Ministerpräsidentin Soraya Saenz de Santamaria nach einer Kabinettssitzung. Konkreter wurde sie nicht.

Eine Möglichkeit wäre, bei der Herstellung von Treibstoff vorrangig in der EU produzierten Biodiesel einzusetzen - was die spanische Biodiesel-Industrie seit Jahren fordert. Spanien hatte mit Gegenmaßnahmen gedroht, als Argentinien die Kontrolle über die Ölfirma YPF übernahm – einer Tochter des spanischen Konzerns Repsol.

Argentinien hatte den Schritt mit der Bedeutung für die Energieversorgung begründet und schmiedet bereits auf lateinamerikanischer Ebene Pläne für YPF. Für Brasiliens staatlich gelenkten Konzern Petrobras eröffneten sich nun Möglichkeiten für eine Kooperation mit YPF, sagte der argentinische Planungsminister Julio De Vido. Der brasilianische Energieminister Edison Loba kündigte nach einem Treffen mit De Vido an, das Land werde in diesem Jahr 500 Mio. Dollar in Argentinien investieren.

Madrid setzt auf die EU

Spanien baut im Konflikt um die Verstaatlichung auf breite internationale Rückendeckung. "Es wird sehr klare Interventionen vonseiten der Europäischen Union geben", sagte Wirtschaftsstaatsekretär Jaime Garcia-Legaz. Auch von Partnern aus der Gruppe der 20 führenden Industrie- und Schwellenländer (G20) erwarte Spanien Unterstützung, etwa von Mexiko und den USA. Argentiniens Ankündigung, eine Tochter des spanischen Ölkonzerns Repsol zu verstaatlichen, habe Sorgen vor einem sich ausbreitenden Protektionismus ausgelöst.

Wie die Interventionen aussehen könnten, sagte Garcia-Legaz nicht. Viele Staaten machten sich Sorgen, dass Argentiniens Beispiel Schule machen könne, und seien deshalb interessiert daran, potenzielle Investoren zu beruhigen. "Wann immer Länder protektionistische Maßnahmen einführen, drohen diese, Investoren zu verschrecken", sagte der kanadische Handelsminister Ed Fast. "Protektionismus ist Gift für die Erholung der Weltwirtschaft."

Der scheidende Weltbank-Präsident Robert Zoellick bezeichnete die angestrebte Verstaatlichung des größten Energieunternehmens in Argentinien als Fehler. Man müsse wachsam sein, dass Staaten unter wirtschaftlichem Druck nicht Tendenzen zum Populismus und zum Protektionismus nachgäben, sagte Zoellick. Zuvor hatten schon zahlreiche Regierungen die Pläne kritisiert. Spanien drohte mit diplomatischen Konsequenzen und will die Welthandelsorganisation (WTO) einschalten.

Repsol fordert Entschädigung

Die EU-Kommission forderte Argentinien bereits eindringlich auf, die mit Spanien geschlossenen Abkommen zum Schutz von Investitionen einzuhalten. Zudem wollte sich Handelskommissar Karel De Gucht in einem Schreiben an die argentinische Regierung wenden und die Kommission alle weiteren Möglichkeiten prüfen. In der kommenden Woche wollen sich auch die EU-Außenminister und das Europäische Parlament mit dem Streit beschäftigen.

Argentiniens Präsidentin Cristina Fernandez hatte Anfang der Woche angekündigt, die Kontrolle über die Repsol-Tochter YPF zu übernehmen und dies mit der Bedeutung für die Energieversorgung begründet. Das Parlament trieb am Mittwoch die Pläne trotz aller internationaler Kritik voran: Ein Ausschuss des Senats verständigte sich über die Grundzüge des entsprechenden Gesetzestexts.

Branchenexperten zufolge handelt es sich um die größte Verstaatlichung im Energiesektor, seit Russland vor rund zehn Jahren den Ölkonzern Yukos des damaligen Oligarchen Michail Chodorkowski unter die Kontrolle des Kreml brachte. Aber auch in den südamerikanischen Ländern Venezuela und Bolivien wurden in den vergangenen Jahren Energiekonzerne verstaatlicht. Repsol gehören 57 Prozent an YPF. Den Wert der Tochter beziffert Repsol auf rund 14 Mrd. Euro und fordert auch eine entsprechende Entschädigung. Der Marktwert von YPF beläuft sich derzeit auf rund 8 Mrd. Euro.