Der Autozulieferer Magna sorgt mit angeblich geplanten Investitionen in Russland für Unruhe. Nach Darstellung des Opel-Treuhänders Dirk Pfeil will Magna einen erheblichen Anteil der deutschen Kredithilfen nach Russland umlenken. Ein Vertreter der sogenannten Opel-Taskforce reagiert "ziemlich irritiert" - und weist seine Angaben halbherzig zurück.

"Von den 4,5 Mrd. Euro sollen nach dem Magna-Konzept über 600 Mio. Euro zur Modernisierung der russischen Automobilindustrie eingesetzt werden", sagte Pfeil der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung". Er sorgte damit für Widerspruch in Berlin und den Ländern. Der FDP-Politiker Pfeil vertritt die Bundesländer im Opel-Treuhandbeirat.

Der Staatssekretär im hessischen Finanzministerium und Mitglied der Opel Taskforce der Bundesregierung, Thomas Schäfer, bezeichnete die Äußerungen Pfeils als nicht korrekt. "Die Vorwürfe irritieren mich ziemlich. Von den 4,5 Mrd. Euro Garantien werden keineswegs 600 Mio. nach Russland gehen. Den dortigen Investitionen von etwa 570 Mio. Euro stehen in Russland generierte Einnahmen von 400 Mio.  Euro gegenüber", erklärte Schäfer. Über die Absicherung der restlichen 170 Mio. Euro gebe es noch Gespräche.

Falsch seien auch Pfeils Aussagen zum Technologietransfer nach Russland, sagte Schäfer. "In den Verträgen ist ausführlich und detailliert geregelt, dass eine Weitergabe von Opel-Technik nur nach ausdrücklicher Zustimmung von GM möglich ist."

Zu Opels geplantem Russland-Engagement hatte Pfeil erklärt: "Das bedeutet auf Sicht die Übertragung deutschen Fachwissens nach Russland und den späteren Abbau von Arbeitsplätzen bei uns." Pfeil hatte in der vergangenen Woche seine Stimme für den Verkauf an Magna verweigert. Sein Kollege im Treuhandrat, Ex-Conti-Chef Manfred Wennemer hatte gegen einen Verkauf an Magna gestimmt.

Merkel rechnet mit Rückzahlung

Im Rahmen des TV-Duells haben sich Bundeskanzlerin Angela Merkel und ihr SPD-Herausforderer Frank-Walter Steinmeier dagegen zuversichtlich geäußert, dass Opel mit seinen neuen Mehrheitseignern eine Zukunftschance hat und das Risiko für den Staat gering ist.

Bei den staatlichen Hilfen für die Vereinbarung mit Magna handele es sich um "Kredite und Bürgschaften, von denen wir annehmen, dass die Ausfallwahrscheinlichkeit gering ist", sagte Merkel beim TV-Duell der beiden Kandidaten am Sonntagabend in Berlin.

Opel-Insolvenz intern durchgerechnet

Steinmeier verwies darauf, dass eine Pleite von Opel den Steuerzahler letztlich teurer gekommen wäre. Internen Berechnungen zufolge hätte ein Konkurs die Staatskasse jährlich um etwa zwei Milliarden Euro belastet. Wichtig sei, dass die vier deutschen Standorte erhalten blieben und so viele Arbeitsplätze wie möglich.

Für den Weiterbetrieb des Rüsselsheimer Autobauers sind bereits 1,5 Mrd. Euro Staatsgelder geflossen. Für das Magna-Konzept stellt die Bundesregierung weitere drei Milliarden Euro an Bürgschaften bereit.

Die Kanzlerin sagte, die ehemalige Opel-Mutter General Motors hätte Opel zurückgekauft, wenn der US-Konzern dafür die Mittel gehabt hätte. "Das zeigt, was Opel wert ist."

Uneins waren sich die Kandidaten beim Themenkomplex Opel nur in einem Punkt: Steinmeier sagte, bei einer schwarz-gelben Bundesregierung "wäre Opel heute mausetot".

Merkel bestritt dies und wies daraufhin, dass die Opel-Standort-Länder Hessen und Nordrhein-Westfalen von schwarz-gelben Koalitionen regiert werden. Und die Regierungen in Düsseldorf und Wiesbaden hätten sich genauso für die Rettung von Opel eingesetzt wie die Bundesregierung.