Wirtschaft

Zyperns kleinere Banken brauchen Geld Mehr EZB-Nothilfe nötig

Weitere bis zu 3 Milliarden Euro sind einem Medienbericht zufolge notwendig, um Zyperns kleinere Geldinstitute am Leben zu erhalten. Der schwedische Abgeordnete Hökmark sagt, dass das EU-Parlament die Beteiligung reicher Kontoinhaber an der Bankenrettung fordern werde. Aus der EU-Kommission verlautet Gegenteiliges.

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Sitz der zyprischen Nationalbank in Nikosia.

(Foto: dpa)

Zyperns angeschlagene Banken brauchen einem Zeitungsbericht zufolge mehr Hilfe von der Notenbank des Landes. Nach Informationen der "Welt" plant die Zentralbank des Inselstaates eine Ausweitung ihrer Notfallkredite (Emergency Liquidity Assistance, ELA). Dabei gehe es nach Angaben aus zyprischen Finanzkreisen um eine Summe von ungefähr 2,5 bis 3 Milliarden Euro.

Einen entsprechenden Antrag habe die zyprische Notenbank zu Wochenbeginn bei der Europäischen Zentralbank (EZB) gestellt. Ein Sprecher der EZB wollte sich dazu nicht äußern.

Der zyprische ELA-Antrag hat laut "Welt" keine Aufstockung der Hilfen für die angeschlagenen Großbanken Laiki und Bank of Cyprus beinhaltet. Die frischen Mittel seien für die übrigen, kleineren Banken des Landes vorgesehen. Die Institute in Zypern sind seit mehr als einer Woche geschlossen und sollen erst am Donnerstag wieder geöffnet werden.

ELA-Notkredite sollen vorübergehende Liquiditätsengpässe verhindern und liegen im Ermessen der nationalen Zentralbanken. Der EZB-Rat hat ein Veto-Recht. Die EZB hatte am Montagabend lediglich bekanntgegeben, dass der Rat dem zyprischen Antrag nicht widersprochen habe. Vergangene Woche hatte die EZB ihre Zustimmung für neue ELA-Hilfen für Zyperns Banken von der Einigung auf ein neues Rettungsprogramm abhängig gemacht. Ohne ELA wären Zyperns Banken pleite, ebenso der Staat.

EU-Parlamentarier für Belastung reicher Sparer

Das EU-Parlament wird nach Worten eines einflussreichen Abgeordneten bei Rettungsaktionen für Banken eine Beteiligung reicher Kontoinhaber fordern. Guthaben über einem Betrag von 100.000 Euro seien nicht geschützt und sollten für Rettungsaktionen herangezogen werden, sagte der konservative schwedische Abgeordnete Gunnar Hökmark. Er führt die Verhandlungen mit der EU über die Abwicklung angeschlagener Banken. Hökmark sagte, er sei zuversichtlich, dass die Mehrheit der Abgeordneten diese Haltung unterstütze.

Hintergrund der Diskussion ist die Rettungsaktion für Zypern, bei der auch Kontoinhaber mit Vermögen über 100.000 Euro beteiligt werden sollen. Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem hatte am Montag gesagt, dass bei der Sanierung von Banken künftig auch Guthaben genutzt werden sollten, die nicht unter die Einlagensicherung fallen. Auch nach einem Gesetzentwurf der EU-Kommission sollen diese Einlagen nicht vor einem Totalverlust bei Bankpleiten geschützt werden.

Kein Zukunftsmodell

Die EU-Kommission sieht dagegen die Rettung Zyperns unter Einbeziehung von Großsparern und Gläubigern nicht als Modell für die Zukunft. "Der Fall Zypern ist einzigartig, und zwar aus vielerlei Gründen", sagte die Sprecherin von EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier in Brüssel. "Das heißt nicht, dass es ein perfektes Modell ist, das man so, wie es ist, in Zukunft wieder nutzen sollte."

Damit reagierte die EU-Kommission verhalten auf Äußerungen von Dijsselbloem. Der Niederländer hatte am Dienstag erklärt, dass die Beteiligung von Kontoinhabern an der Bankenrettung Zyperns als Modell für zukünftige Hilfsprogramme gelten könne, war danach aber zurückgerudert.

Die EU-Behörde wollte dies nicht kommentieren. Der niederländischen Zeitung "De Volkskrant" sagte Dijsselbloem, der Rettungsplan für Zypern sei keine "Blaupause" für andere Länder. Er sei falsch wiedergegeben worden.

Quelle: n-tv.de, wne/rts/dpa

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