Beim Euro-Gipfel an diesem Freitag sollen die Grundlagen für einen "Pakt für Wettbewerb" gelegt werden. Im Vorfeld droht Kanzlerin Merkel, rasche Kreditzusagen an schwächelnde Euro-Länder zu verhindern. Die Linke nennt einen Mindestlohn "die zentrale deutsche Bringschuld für den neuen Wettbewerbspakt".

Vor dem Euro-Gipfel in Brüssel hat Bundeskanzlerin Angela Merkel die Erwartungen stark gedämpft. In der "Bild"-Zeitung droht sie damit, rasche Kreditzusagen an marode Euro-Staaten künftig mit einem Veto zu verhindern.

Seit Tagen bewerten Investoren die Kreditwürdigkeit Griechenlands, Irlands oder Portugals immer schlechter. Merkel zeigte sich davon unbeeindruckt: Hilfen aus dem Krisenfonds könnten nur einstimmig beschlossen werden, sagte Merkel dem Blatt. "Deutschland kann also sein Veto einlegen, wenn die Voraussetzungen für Hilfen nicht gegeben sind, und davon werde ich dann auch Gebrauch machen."

Zahlreiche andere EU-Regierungen sowie die Europäische Zentralbank hatten sich angesichts der Nervosität auf den Finanzmärkten auf eine schnelle Ausweitung des Rettungsschirms und Entlastungen etwa für die überschuldeten Euro-Länder Irland und Griechenland gepocht.

Deutschland sei weiter bereit, schwächeren Ländern zu helfen. Eine "Transferunion" und "Eurobonds" als gemeinschaftliche Staatsanleihen werde es aber nicht geben, sagte Merkel. "Eurobonds sind und bleiben aus unserer Sicht ein falsches Mittel."

Ergänzend hieß es aus dem Kanzleramt, dass Deutschland zu einer Aufstockung des bestehenden Euro-Rettungsschirms allenfalls unter strengen Auflagen bereit ist. Entscheidend sind die Vereinbarungen bis Ende März über Sparmaßnahmen gegen künftige Schuldenkrisen wie in Griechenland. "Wir werden das Gesamtpaket beurteilen, ob es akzeptabel ist oder nicht", sagte ein hoher Beamter.

Aus Kreisen war verlautet, dass die Bundesregierung bereit sei, den Euro-Rettungsschirm EFSF und seinen Nachfolger ESM so aufzustocken, dass die vollen 440 Mrd. Euro an bilateralen Kreditgarantien im Notfall zur Verfügung stehen. Nach Informationen aus Teilnehmerkreisen sagte Bundeskanzlerin Merkel am Donnerstag im vertraulich tagenden Europaausschuss des Bundestages, dass Deutschland dem zustimmen könne. "Merkel hat dabei betont, dass dies durch eine Mischung aus zusätzlichen Garantien und Kapitaleinlagen erreicht werden soll", sagte ein Teilnehmer. Ein Beschluss darüber soll auf dem EU-Gipfel am 24. und 25. März fallen.

Linke: Mindestlohn ist deutsche Bringschuld

Im Vorfeld des Gipfels erneuerte Linksparteichef Klaus Ernst die Forderung nach einem allgemeinen Mindestlohn. Dies sei "die zentrale deutsche Bringschuld für den neuen Wettbewerbspakt", sagte Ernst n-tv.de. "Das wäre endlich ein Beitrag zur Massennachfrage. Fast alle europäischen Nachbarn haben einen Mindestlohn."

Ernst sagte, der Wettbewerbspakt raube Europa das soziale Fundament. "Deutschland zwingt den europäischen Nachbarn die Rente ab 67, Lohndumping und Sozialabbau auf. Dann steckt sich Europa mit der deutschen Krankheit an. Die Profite explodieren, während Löhne, Renten und Sozialleistungen schrumpfen. Das ist der falsche Weg." Von einem harten Euro werde niemand satt.

Die Staats- und Regierungschefs der Euro-Länder kommen an diesem Freitag zu einem Sondergipfel in Brüssel zusammen. Er soll die Grundlagen für einen "Pakt für Wettbewerb" legen, den Merkel mit französischer Unterstützung auf den Weg gebracht hat. Über eine Ausweitung des Euro-Rettungsschirms müsste erneut der Bundestag beschließen.

Die Staats- und Regierungschefs der EU wollen am 24. und 25. März die umfassende Umgestaltung der Währungsunion beschließen.