Die Bundesregierung will in den kommenden Tagen neue Instrumente zur Bekämpfung einer drohenden Kreditklemme für Firmen auflegen. Bundeskanzlerin Angela Merkel will das Angebot staatlicher Bürgschaften nun auch auf den Bereich der Warenkreditversicherungen ausdehnen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat zur Bekämpfung drohender Engpässe bei der Kreditvergabe ein weiteres Bürgschaftsprogramm angekündigt: "Wir brauchen die Möglichkeit von Bürgschaften nun auch bei Warenkreditversicherern, denn da drückt anscheinend derzeit der Schuh am meisten", sagte Merkel in einem Interview mit der "Wirtschaftswoche". Mit Warenkreditversicherungen sichern sich Unternehmen etwa gegen das Risiko unbezahlter Rechnungen ab. Eine entsprechende Lösung werde bereits in den nächsten Tagen vorgelegt, kündigte die CDU-Politikerin an.

Die Kanzlerin rief die Banken auf, die Banken auf, "ihren Spielraum bei der Kreditvergabe zu nutzen und ihren primären Aufgaben nachzukommen". Natürlich dürfe die Politik "die Banken nicht in neue Risiken treibe, die zu den alten Fehlern führen. Allerdings habe ich den Eindruck, dass einige Banken nun ins andere Extrem verfallen und übervorsichtig sind, gerade dann, wenn Unternehmen Kredite besonders dringend brauchen", sagte Merkel.

Im Interview mit der "Wirtschaftswoche" warf Merkel den Vereinigten Staaten einen unfairen Wettbewerb vor. Beim G20-Gipfel in Pittsburgh kurz vor der Bundestagswahl solle dies thematisiert werden. "Was wir Europäer dort auch vorbringen werden ist die Sorge, dass die USA die Eigenkapitalvorschriften nach Basel II noch nicht vollständig anwenden, während unsere Banken voll den strengen Regeln unterliegen. Das ist unfairer Wettbewerb", kritisierte Merkel.

Gehhilfen für Gesunde

Einem Bericht des "Spiegel" zufolge plant die Bundesregierung zudem, zehn Milliarden Euro aus dem Deutschlandfonds genannten Bürgschaftsprogramm für notleidende Firmen umzuwidmen, um die Kreditnot von gesunden Unternehmen zu lindern.

Dabei solle die Staatsbank KfW anderen Banken sogenannte Globaldarlehen geben, die diese dann günstig und unbürokratisch an die Firmen weiterreichen sollten, wie das Magazin aus einer Vorlage des Bundeswirtschaftsministeriums zitiert. Die KfW solle das Ausfallrisiko zu 90 Prozent, die kreditgebende Bank zu zehn Prozent tragen.

Steinbrücks indirekte Bankenhilfe

Im Bundeswirtschaftsministerium werden dagegen Pläne diskutiert, auch die Exportwirtschaft stärker zu entlasten. So solle die KfW künftig Hermes-besicherte Exportkredite aufkaufen. Damit solle die Refinanzierungsmöglichkeit der Banken verbessert werden. Die Geschäftsbanken sollen demnach dazu verpflichtet werden, in Höhe der Kreditsumme neue Exportkredite zu vergeben.

Bundesfinanzminister Peer Steinbrück hatte vor wenigen Tagen ähnliche Maßnahmen zur Bekämpfung einer drohenden Kreditklemme angekündigt. Der Lenkungsausschuss des Deutschlandsfonds kommt am Dienstag zusammen und debattiert über die Maßnahmen.