Kampf gegen den Kreditinfarkt Merkels Instrumente
02.12.2009, 14:18 UhrIm Kampf gegen Engpässe in der Kreditversorgung stehen der Bundesregierung verschiedene Maßnahmen zur Verfügung. Zudem kursieren zahlreiche Vorschläge, wie der Staat den Kreditfluss von den Banken an die Unternehmen in Gang halten könnte. Ein kurzer Überblick.
Beim Gipfeltreffen zur "Bewältigung der Folgen der Wirtschafts- und Finanzkrise" diskutiert die Bundesregierung mit Vertretern von Wirtschaft, Gewerkschaften und Banken über die Lage am deutschen Kreditmarkt. Einige Maßnahmen gegen eine Kreditklemme wurden im Vorfeld bekannt. Daneben diskutieren Experten weitere Vorschläge.
Kreditmediator
Die Bundesregierung beruft nach französischem Vorbild einen sogenannten Kreditmediator. Dieser soll in Problemfällen zwischen Banken und Unternehmen vermitteln. Die Bundesregierung setzte Hans-Joachim Metternich in das neu geschaffene Amt ein. Mett ernich ist derzeit Chef der Investitions- und Strukturbank in Rheinland-Pfalz.
"Wirtschaftsfonds Deutschland"
Für Unternehmen stehen 40 Mrd. Euro für Investitions- und Betriebsmittelkredite zur Verfügung. Die KfW leitet die Kredite über Hausbanken an die Firmen weiter. Sie übernimmt bis zu 90 Prozent des Risikos. Bislang liegen der KfW knapp 3600 Anträge mittelständischer und großer Unternehmen im Volumen von 15,5 Mrd. Euro vor. Zudem gewährt der Staat im Umfang bis zu 75 Mrd. Euro Bürgschaften für Firmen, die die Krise in Not gebracht hat.
Globaldarlehen der KfW
Bei den sogenannten Globaldarlehen handelt es sich um großvolumige Kredite, die die staatliche Förderbank den Hausbanken gewährt, die daraus ihrerseits eine Vielzahl von Kleinkrediten vergeben müssen. Die Banken und ihre Kreditnehmer sollen von den erstklassigen Zinskonditionen der KfW profitieren. Für die Globaldarlehen stellt der "Wirtschaftsfonds Deutschland" zehn Milliarden Euro aus dem Kredit- und Bürgschaftsprogramm der Bundesregierung im Gesamtvolumen von 115 Mrd. Euro bereit. Die KfW soll zunächst keine Kreditausfallrisiken übernehmen.
Direkte Kreditvergabe durch die KfW
Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle hatte ins Spiel gebracht, dass die KfW auch Kredite direkt an die Unternehmen vergeben könnte. Dazu müsste jedoch die Gesetzeslage geändert werden. Außerdem wäre die Förderbank nach Ansicht von Beobachtern dazu derzeit organisatorisch gar nicht in der Lage.
Staatliche Garantie für Kreditverbriefungen
Staatsgarantien für verbriefte Kredite könnten nach Ansicht von Experten den Markt für Verbriefungen wieder zum Laufen bringen. Derzeit gibt es solche Transaktionen kaum noch, weil Investoren das Vertrauen fehlt. Bei einer Verbriefung verkaufen Banken Kreditrisiken an Investoren, wodurch sie Kapital freischaufeln. Fachleute warnen aber davor, dass Banken dann bei der Kreditvergabe nachlässiger werden dürften, sollte ihnen der Staat zu viele Risiken abnehmen. Der Bund steht staatlichen Hilfen für Verbriefungen bislang skeptisch gegenüber.
Aufkauf von Hermeskrediten
Die Koalition hat sich darauf verständigt, dass die KfW den Banken hermesbesicherte Exportkredite abkaufen soll. Dadurch soll Geld für neue Exportkredite freiwerden. Die KfW soll die aufgekauften Kredite bündeln, verbriefen und am Finanzmarkt weiterverkaufen, etwa an andere Banken. Dadurch soll auch der Verbriefungsmarkt einen Impuls bekommen.
Kreditversicherer
Die Kreditversicherer, bei denen sich Lieferanten gegen Zahlungsausfälle ihrer Kunden versichern können, haben wegen der Wirtschaftslage bereits vielfach ihren Versicherungsschutz reduziert. Der Staat soll nun einen Teil des Ausfallrisikos übernehmen, das von den Versicherern nicht mehr gedeckt wird. Dafür stehen 7,5 Mrd. Euro bereit.
"Bad Bank"
Das "Bad Bank"-Gesetz erlaubt es Banken, toxische Wertpapiere und komplette Geschäftsbereiche auszulagern. Der Staat stützt die Operation mit Garantien ab. Bei der Bank wird damit Eigenkapital frei. Allerdings kommt das Vehikel bislang bei den Banken nicht an, unter anderem, weil es ihnen zu teuer ist. Bislang will nur die WestLB eine Bad Bank in Anspruch nehmen. Die HSH Nordbank hat eine sogenannte "Abbaubank" gestartet.
Pfandbriefprogramm der EZB
Die Europäische Zentralbank (EZB) will innerhalb eines Jahres Pfandbriefe von bis zu 60 Mrd. Euro aufkaufen. Damit soll der Pfandbriefmarkt wiederbelebt werden. Für Banken sind Pfandbriefe ein wichtiges Instrument zur Refinanzierung. Infolge der Finanzkrise waren Neuemissionen kaum mehr möglich, inzwischen hat sich der Markt wieder beruhigt. Eigentliche Aufgabe der EZB ist die Versorgung der Banken mit Geld. Seit Beginn der Finanzkrise hat sie die Märkte mit Hunderten Milliarden Euro geflutet.
Quelle: ntv.de, DJ/rts