Wirtschaft

Urteil im Machtkampf mit Kellerhals Metro kann Media-Saturn regieren

Die Rechtsanwälte der Metro im Oberlandesgericht in München.

Die Rechtsanwälte der Metro im Oberlandesgericht in München.

(Foto: dpa)

Metro gehören knapp drei Viertel von Media Markt und Saturn. Damit sollte der Handelsriese bei den Elektroketten das Sagen haben - wäre da nicht Alteigentümer Erich Kellerhals. Metro-Chef Koch versucht schon lange, die Blockaderechte des Unternehmers auszuhebeln - ein Gericht bestätigt den Plan nun weitgehend. Doch eine Hintertür bleibt dem rebellischen Milliardär.

Die Metro hat sich im Machtkampf bei MediaSaturn gegen die Minderheitseigentümer um Firmengründer Erich Kellerhals vor Gericht durchgesetzt. Der Streit zwischen dem Düsseldorfer Handelskonzern und Kellerhals dürfte damit aber nicht vorbei sein. Das Oberlandesgericht München bestätige, dass die Einrichtung eines Beirats für operative Entscheidungen bei der Dachgesellschaft der Elektronikketten Media Markt und Saturn rechtmäßig war, und wies die Klage von Kellerhals zurück. Die Richter ließen eine Revision nicht zu. Kellerhals will notfalls bis zum BGH ziehen.

Sowohl Metro als auch Kellerhals sehen sich durch das Urteil bestätigt. "Entscheidend ist, dass die Metro keinen Millimeter weitergekommen ist. Sie kann weiter nicht durchregieren", sagte Kellerhals' Anwalt Luidger Röckrath. "Die Metro ist sehr erfreut über die beiden Entscheidungen", sagte dagegen ein Konzernsprecher. Die Rechtsauffassung, wonach Metro künftig mit einfacher Mehrheit grundlegende Entscheidungen bei Media-Saturn ohne Kellerhals treffen könne, sei bestätigt.

Metro will Alteigentümer Kellerhals aushebeln

Metro-Chef Koch gegen Milliardär Kellerhals - der inzwischen legendäre Machtkampf blockiert Media Markt und Saturn schon seit März 2011. Damals hatte der Metro-Konzern, dem 75,41 Prozent der Elektronikketten gehören, einen Beirat eingerichtet, um die Veto-Rechte auszuhebeln, die sich der einstige Gründer der Elektrokette beim Verkauf seines Unternehmens an die Metro gesichert hatte. In dem Beirat kann mit einfacher Mehrheit - also ohne Kellerhals Zustimmung - entschieden werden. In der Gesellschafterversammlung können Beschlüsse dagegen nur mit einer Mehrheit von 80 Prozent fallen - und Kellerhals mit seinem Anteil von über 21 Prozent wesentliche Entscheidungen blockieren.

Der erzürnte Firmengründer zog vor das Landgericht Ingolstadt, Metro reagierte mit der Anrufung des Schiedsgerichts. Zahlreiche Anwälte und PR-Berater beackern seitdem das Feld. Die Streithähne beharken sich sowohl intern - Media-Saturn steht etwa ohne Finanzchef da - als auch öffentlich. Kellerhals warf Metro vor, ihn enteignen zu wollen. Die Konzernspitze keilte zurück und kritisierte, Kellerhals hätte die Entwicklung im Online-Handel verschlafen und Zukäufe blockiert.

Das Gericht hat nun zwar bestätigt, dass die Einrichtung des Beirats rechtens ist. Zu klären, was mit welcher Mehrheit im Beirat beschlossen werden kann, sei aber Sache eines Schiedsgerichts, urteilten die Richter. Das Schiedsgericht hatte bereits am Mittwoch entschieden. Danach ist der Beirat für wichtige operative Fragen wie Zukäufe von Unternehmen oder das Budget zuständig. Über die Bestellung und Abberufung von Geschäftsführern der Media-Saturn-Holding und die Gewinnverwendung müssen Kellerhals und Metro aber weiter gemeinsam entscheiden.

Streit ist nicht vor Gericht zu lösen

Auch für Entscheidungen etwa über einen Börsengang werde nicht an den bisherigen Stimmverhältnissen gerüttelt, sagte ein Sprecher von Kellerhals. Zudem behält sich der rebellische Milliardär weitere juristische Schritte vor: "Letztlich können Beiratsbeschlüsse, die gegen die Stimmen der Gründungsgesellschafter ergehen, auch künftig vor den ordentlichen Gerichten angefochten werden", sagte der Sprecher.

Die Entscheidung ist daher für Metro allenfalls ein Punktsieg. Der Dax-Konzern signalisierte denn auch nach der Entscheidung Bereitschaft zu einer Beilegung des Konflikts. "Dieser Streit kann juristisch nicht gelöst werden; nur auf einer anderen Ebene, der kaufmännischen etwa", sagte ein Metro-Anwalt. "Es gibt hier keine Sieger und Besiegte. Es ging nie ums Durchregieren", sagte ein Metro-Sprecher. Auch Kellerhals warnte, die Prozesse könnten den Konflikt deshalb "nicht lösen" - sie "behindern eine geordnete Führung des Unternehmens". OLG-Richter Hartmut Fischer appellierte an die Streithähne, sie sollten sich "wieder zusammenraufen." Sie sollten sich einigen - oder sich trennen. Kellerhals hat bereits signalisiert: Werde der Zwist nicht beigelegt, "müssen wir vielleicht über neue Gesellschafter nachdenken".

Gefahr von Dax-Abstieg gebannt

Schlimmstenfalls könnte Metro durch den Streit mit Kellerhals einen wichtigen Umsatzbringer verlieren: Im vorigen Jahr steuerte Media-Saturn fast ein Drittel zum Metro-Umsatz von 66,7 Mrd. Euro bei. Der Metro-Aktie droht durch den Verlust von Media-Saturn möglicherweise ein Abstieg aus dem deutschen Leitindex Dax. Für den Konzern ist das Thema nun aber vom Tisch. "Die Spekulationen um eine Dekonsolidierung Media-Saturns sehen wir mit dem Spruch des Oberlandesgerichts München als beendet an", sagte ein Metro-Sprecher

Metro-Chef Olaf Koch hatte eingeräumt, bei einer umfassenden Niederlage im Rechtsstreit mit Kellerhals drohe dem Konzern, Media-Saturn nicht mehr voll in die Bücher nehmen zu können. Bei einer für die Metro "nachteiligen rechtskräftigen Entscheidung könnte sich die Notwendigkeit ergeben, eine Entkonsolidierung der Media-Saturn-Gruppe vorzunehmen", hieß es etwa im Geschäftsbericht. Dies könne letztlich "Auswirkungen auf die Finanzkennzahlen und die Rating-Einstufung" der Metro haben.

Quelle: ntv.de, hvg/dpa/rts/DJ

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