Die mittelständische Wirtschaft in Deutschland zeigt sich besorgt über die Pläne der Bundesregierung zu einer Zwangsabgabe für Banken. Diese könne die Kreditvergabe der Banken an die Privatwirtschaft negativ beeinflussen. Unterdessen will der Bankenverband einen eigenen Plan vorlegen.

Die geplante Bankenabgabe der Bundesregierung stößt in großen Teilen der Wirtschaft wegen Ängsten vor einer weiteren Kreditverknappung auf Vorbehalte. "Die Abgabe kann dazu führen, dass Kreditvergabespielräume zusätzlich eingeengt werden", heißt es in einer gemeinsamen Erklärung von neun Verbänden der mittelständischen Güter- und Finanzwirtschaft. Das Bundeskabinett will am Mittwoch Eckpunkte zu diesem Thema verabschieden. Die Abgabe könnte nach einem Zeitungsbericht 1,2 Milliarden Euro im Jahr bringen. 700 Millionen Euro davon solle von den großen Privatbanken kommen.

Die Bundesregierung wollte die Detaildaten der "Stuttgarter Zeitung" zum Umfang und zur Aufteilung der Bankenabgabe nicht bestätigen. "Wir befinden uns in der Erarbeitungsphase, die fast abgeschlossen ist", erklärte das Bundesfinanzministerium. Offen ließ ein Sprecher auch, ob die Abgabe von den Instituten steuerlich abgesetzt werden kann. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hatte am Wochenende von einer Größenordnung der Abgabe von etwa einer Milliarde Euro jährlich gesprochen.

Beeinträchtigungen bei Kreditvergabe

Die "Stuttgarter Zeitung" berichtete unter Berufung auf Regierungskreise von 250 Millionen Euro, die die Landesbanken zahlen müssten. 200 Millionen Euro sollen von kleineren Privatbanken und Spezialinstitute kommen, 50 bis 70 Millionen Euro von den Sparkassen und Genossenschaftsbanken.

Gerade die mittelständische Wirtschaft fürchtet als Folge der Bankenabgabe Beeinträchtigungen der Banken-Kreditvergabe. In einer gemeinsamen Erklärung der Verbände wurde die Regierung gewarnt, "die Gefahr einer Kreditklemme" aus den Augen zu verlieren. "Es kann nicht sein, dass die Unternehmen letztlich die Bankenabgabe über höhere Kreditzinsen tragen müssen."

Bankenverband mit eigenem Plan

Die Bankenabgabe soll nach Regierungsplänen in einen Stabilitätsfonds fließen. Aus dem sollen künftig Abwicklungs- und Restrukturierungsmaßnahmen von Banken finanziert werden, für die ein neues Verfahren entwickelt wurde. Bankenschieflagen sollen danach nicht mehr automatisch den Steuerzahler belasten.

Die Privatbanken wollen bei der Rettung von Kreditinstituten die Gläubiger stärker in die Pflicht nehmen. Ihr Verband legte ein dreistufiges Konzept vor, das in eine ähnliche Richtung wie das der Regierung geht. Zur Prävention sollen Banken sogenannte Notfallpläne vorlegen. Scheitert die eigenverantwortliche Sanierung, greift die Aufsicht ein. Den Staat als letzte Instanz zur Vermeidung von Systemkrisen hält der Verband für nötig.

Das Bundeskabinett will am Mittwoch über Eckpunkte zu dem Thema befinden. Frankreichs Wirtschaftsministerin Christine Lagarde nimmt an der Sitzung teil. Die Regierung nannte das ein "wichtiges Zeichen des gemeinsamen Vorantreibens von Ideen".