Wirtschaft

Pläne für mehr Wettbewerb Monopolen droht das Aus

In Deutschland könnte es marktbeherrschenden Unternehmen bald an den Kragen gehen. Selbst wenn sie ihr Monopol nicht nutzen und auch ohne dass ein Missbrauch nachgewiesen wird, soll das Bundeskartellamt sie zerschlagen können.

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Wenn das Bundeskartellamt künftig marktbeherrschende Unternehmen zerschlagen darf, könnte es zuerst die Energieversorger treffen.

(Foto: picture-alliance/ dpa)

Das Bundeskartellamt soll einem Zeitungsbericht zufolge Unternehmen mit marktbeherrschender Stellung künftig zerschlagen können, auch wenn sie ihr Monopol nicht ausnutzen. In besonderen Fällen müsse ein Missbrauch nicht nachgewiesen werden, zitierte das "Handelsblatt" aus einem Eckpunktepapier des Bundeswirtschaftsministeriums für ein Entflechtungsgesetz. SPD und Wirtschaftsverbände kritisierten die Pläne.

Für den harten Eingriff sollen jedoch hohe Hürden aufgestellt werden. So müsse zu erwarten sein, dass sich an dem wettbewerbsgefährdenden Zustand auf absehbare Zeit nichts ändere. Außerdem müsse es sich um "hoch konzentrierte, gesamtwirtschaftlich bedeutsame Märkte" handeln, auf denen zwar noch kein konkreter Missbrauch festgestellt worden sei, Wettbewerb aber technisch möglich und ökonomisch sinnvoll sei.

Zerschlagung nur ultima ratio

Unter diesen Voraussetzungen könne "der staatliche Eingriff in die Unternehmens- und Marktstruktur der einzige Weg zur Belebung des Wettbewerbs sein", zitierte die Zeitung aus dem Papier. Wirtschaftsminister Rainer Brüderle hatte in einem "Spiegel"-Interview erklärt, ihm gehe es um Notmaßnahmen mit disziplinierender Wirkung. Sein Ziel sei Abschreckung. So gebe es in den USA seit 100 Jahren vergleichbare Regelungen, davon habe die Regierung aber nur in wenigen Fällen gebrauch gemacht.

"Das Bundeskartellamt soll nach einer intensiven Marktanalyse als ultima ratio die Möglichkeit haben, marktbeherrschende Unternehmen zum Verkauf oder zur Verselbstständigung von Vermögenteilen zu zwingen", heißt es in den Eckpunkten. In Betracht kämen sowohl horizontale Eingriffe auf der gleichen Marktstufe als auch vertikale Entflechtungen, zum Beispiel der Verkauf von Gesellschaften, die auf vorgelagerten Marktstufen tätig seien.

Im Gegenzug zur Ministererlaubnis bei der Fusionskontrolle soll es auch die Möglichkeit eines "Ministerdispenses" gegen Entscheidungen des Kartellamtes geben. Dieser solle greifen können, "wenn gesamtwirtschaftliche Vorteile oder überragende Interessen der Allgemeinheit dies rechtfertigen". Im Ministerium wird angestrebt, den Gesetzentwurf kommendes Jahr vorzulegen.

BDI stoßen Pläne sauer auf

Der Bundesverband der deutschen Industrie (BDI) kritisierte, Eingriffe in die Unternehmenssubstanz bedürften einer besonderen Rechtfertigung. Eine Entflechtung ohne missbräuchliches Verhalten werfe gravierende verfassungsrechtliche Bedenken auf, sagte BDI-Hauptgeschäftsführer Werner Schnappauf der Zeitung. Ohne Entschädigungspflicht oder Schadenersatzleistung sei ein solches Modell nicht tragbar. Der Vize-Fraktionschef der SPD, Hubertus Heil, nannte die Pläne "reine Symbolpolitik". Sie werde keine realen Auswirkungen haben.

Quelle: ntv.de, bad/rts/AFP