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Dienstag, 15. Januar 2008

Chronik: 50 Jahre Bundeskartellamt

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Das Bundeskartellamt feiert seinen 50. Geburtstag. Es wurde 1958 in der Zeit des Wirtschaftswunders gegründet.

Das Bundeskartellamt feiert seinen 50. Geburtstag. Es wurde 1958 in der Zeit des Wirtschaftswunders gegründet.

Das Bundeskartellamt feiert seinen 50. Geburtstag. Es wurde 1958 in der Zeit des Wirtschaftswunders gegründet.

Die Basis der Behörde ist das Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen. Es trat am 1. Januar 1958 in Kraft.

Ziel des Gesetzes ist die Erhaltung eines funktionierenden, ungehinderten und möglichst vielgestaltigen Wettbewerbs. Der Verbraucher, aber auch andere Unternehmen, sollen vor überhöhten Preisen geschützt werden. Selbst wenn man sie sich leisten kann.

Der Wettbewerb als Grundlage der sozialen Marktwirtschaft soll geschützt werden. Monopolisten oder unzulässige Preisabsprachen nimmt das Bundeskartellamt ins Visier.

Seit den neunziger Jahren hat die Behörde viel damit zu tun, die Privatisierung ehemaliger Staatsbetriebe zu überwachen. Telekom, Post oder Stromkonzerne, keine einfache Aufgabe für das Kartellamt. Manche Monopole gibt es bis heute.

Nach über 40 Jahren in Berlin zog die Behörde im Zuge des Bonn/Berlin-Gesetzes im Oktober 1999 an den Rhein nach Bonn.

Das Bundeskartellamt nahm seine Arbeit im Januar 1958 auf. Heute arbeiten 300 Mitarbeiter für die Behörde, rund die Hälfte davon sind Juristen oder Ökonomen. Bisherige Präsidenten waren Eberhard Günther, Wolfgang Kartte, Dieter Wolf und Ulf Böge.

Manche Aufgaben sind die Wettbewerbshüter auch los geworden. Die EU hat mit Neeli Kroes eine eigene Kommissarin für Wettbewerb. Hier werden Fälle bearbeitet, die über die Grenzen Deutschlands hinaus gehen.

Und die sind nicht zimperlich. Das bekam ThyssenKrupp zu spüren. Wegen verbotener Absprachen unter Aufzugherstellern verhängte die EU ein Rekordbußgeld von 992 Millionen Euro. ThyssenKrupp bekam als Wiederholungstäter mit 479 Millionen Euro die höchste Strafe.

Aber auch das Bundeskartellamt ist schon desöfteren eingeschritten. Die Telekom bekam zum Beispiel 2003 ein Bußgeld von 12,6 Millionen Euro wegen Verhinderung des Wettbewerbs in den Ortsnetzen aufgebrummt.

Die Genehmigung von Übernahmen hat viele spektakuläre Fälle hervorgebracht. Kabel Deutschland etwa wurde 2004 verboten die lokalen Kabelbetreiber ish (Nordrhein-Westfalen), iesy (Hessen) und Kabel Baden-Württemberg zu übernehmen.

2005 wurden 18 Industrieversicherer abgestraft, weil sie sich bei der Preisgestaltung abgesprochen hatten. Es wurde ein Bußgeld von insgesamt 130 Millionen Euro verhängt. Unter den Sündern waren auch viele Branchengrößen.

Aber es gab auch Niederlagen für das Bundeskartellamt. Im Sommer 2002 untersagte die Behörde die Übernahme der Ruhrgas AG durch E.ON. Doch der damalige Wirtschaftsminister Müller schickte seinen Staatssekretär Tacke, die Fusion dennoch durchzupeitschen.

Die Übernahme wurde trotz des Verbots durch eine Ministererlaubnis genehmigt. Kurz darauf wurde Müller Vorstand der Ruhrkohle AG, an der E.ON beteiligt ist. Staatssekretär Tacke wurde 2004 Vorstand beim Stromversorger STEAG, einer RAG-Tochter.

Ein Schelm, wer Böses dabei denkt. Allerdings ist die Energiebranche seit der Privatisierung stets im Auge der Kartellbehörde geblieben. Der Wettbewerb auf dem Strom- und Gasmarkt funktioniert bis heute nur sehr bedingt.

In Deutschland beherrschen vier große Konzerne den Markt. Sie haben auch die alleinige Gewalt über die Stromnetze. Deshalb hat das Bundeskartellamt immer wieder Untersuchungen wegen Preisabsprachen unternommen.

Auch in der Medienbranche war das Kartellamt aktiv. Im Januar 2006 wurde die Übernahme von ProsiebenSat1 durch die Axel Springer AG verboten. Auch eine Klage half dem "Bild"-Verlag nichts. Die Meinungsmacht des Unternehmens wäre zu groß geworden.

Im Oktober 2007 wurde die Bayer-Tochter Bayer Vital beschuldigt, die Preise von rezeptfreien Medikamenten, wie Aspirin, künstlich hochgehalten zu haben. Bayer dementierte und gab sich ansonsten kooperativ. Die Ermittlungen dauern an.

Im Dezember 2007 wurde gegen ein Kartell von Flüssiggasherstellern eine Strafe von 208 Millionen Euro verhängt. Mindestens zehn Jahre lang hatten die Firmen ihren Kunden überhöhte Preise berechnet und sie am Wechsel des Anbieters gehindert.

Auch beim Streit um den Post-Mindestlohn wurde das Kartellamt aktiv. Die Pin-Group hatte sich über die Einigung zum Mindestlohn beschwert. Doch die Wettbewerbshüter konnten nichts Illegales an dem Gesetz finden.

Schließlich sind auch die Öl-Konzerne immer wieder im Visier des Bundeskartellamts. Bisher konnte den Multis aber nie etwas nachgewiesen werden. Schlecht für den Verbraucher. Dennoch sieht sich das Bundeskartellamt als erfolgreiche Behörde.

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