Im Ölstreit zwischen Russland und Weißrussland geht eine weitere Verhandlungsrunde in Moskau ohne Ergebnis zu Ende. Beide Delegationen würden aber vermutlich bereits an diesem Donnerstag zu erneuten Gesprächen zusammenkommen, so eine Sprecherin des russischen Energieministeriums.

Ein namentlich nicht genanntes Mitglied der weißrussischen Seite kritisierte die Verhandlungsposition Moskaus als wenig kompromissbereit. Die Nachbarländer streiten über ein neues Abkommen für russische Öl-Lieferungen. Über Weißrussland laufen auch wichtige Transitwege für russisches Öl Richtung EU. Die Pipelines waren 2007 wegen eines ähnlichen Streits kurz abgedreht worden.

Russland hatte wegen des Streits die Öllieferungen an weißrussische Raffinerien Anfang der Woche kurzzeitig eingestellt und damit Ängste vor einem Versorgungsengpass bei Kunden in der Europäischen Union ausgelöst. Das russische Öl wird via Weißrussland über die Pipeline "Druschba" (Freundschaft) an die Kunden in der EU gepumpt. Die Regierung in Minsk beharrt darauf, dass Russland der ehemaligen Sowjetrepublik mehr zollfreies Öl zur Verfügung stellt und die Zuschläge nicht nur für Bestände erlässt, die in Weißrussland verbraucht werden. Der Großteil des russischen Öls wird in den weißrussischen Raffinerien Naftan und Mozyr für den Weitertransport nach Europa verarbeitet. Lediglich ein kleiner Teil dient dem eigenen Verbrauch.

Strom als Druckmittel

Neuer Ärger zwischen den Nachbarländern droht auch um den Transit von russischem Strom durch Weißrussland in die Ostsee-Exklave Kaliningrad, dem früheren Königsberg. Das staatliche Elektrizitäts- Unternehmen Belenergo in Minsk drohte am Monatg, die Versorgung wegen eines abgelaufenen Vertrags mit Moskau zu unterbrechen. Der Sprecher eines russischen Stromerzeugers nannte die Drohung "Erpressung" und "Rache" für den parallelen Ölstreit zwischen beiden Ländern. "Wir hoffen, dass der gesunde Menschenverstand die Oberhand gewinnen wird", wurde er von der Staatsagentur Ria Nowosti zitiert.

Der heftige Konflikt steht im Widerspruch zu russischen Plänen, bis 2012 mit den Ex-Sowjetrepubliken Weißrussland und Kasachstan einen gemeinsamen Wirtschaftsraum zu gründen. Eine entsprechende Absichtserklärung hatten die Präsidenten der drei Staaten erst Ende Dezember abgegeben.