EU-Agrarkommissarin Mariann Fischer Boel will die Milchbauern in den Preisverhandlungen mit der Industrie stärken. Vor dem Europäischen Parlament in Straßburg wartet Fischer Boel dazu mit neuen Vorschlägen auf. Zwischen Erzeugern und Industrie soll ein neuer Rechtsrahmen für Sicherheit sorgen.

In der Diskussionen um die Milchquote will Fischer Boel Sonderabgaben für Betriebe, die mehr Milch als erlaubt produzieren. Diese Sonderabgabe soll auch dann fällig werden, wenn das Land insgesamt seine zugeteilte Höchstmenge einhält. Ein Teil der Gelder könnte beispielsweise für Vorruhestandsregelungen für Milchbauern verwendet werden, schlägt Fischer Boel vor. "Das hätte unmittelbare Auswirkungen auf den Markt", sagte die Kommissarin. Ein Ausschuss von Experten der Kommission und der EU-Staaten soll sich nun damit befassen.

Darüber hinaus schlug Fischer Boel die Einführung von Terminkontrakten auf Milchprodukte an den Warenterminbörsen vor. Dies soll für mehr Transparenz bei den Milchpreisen sorgen. Die Dänin kündigte zudem an, in den kommenden Wochen die Verdoppelung der De-Minimis-Klausel für staatliche Beihilfen für Landwirte auf 15.000 Euro unter Dach und Fach zu bringen. Außerdem solle es der EU-Kommission künftig möglich sein, bei schwerwiegenden Verwerfungen auf dem Milchmarkt ohne die vorherige Zustimmung der Mitgliedstaaten Produkte aufzukaufen und zwischenzulagern. "Jetzt mussten wir uns die Interventionskäufe erst vom Rat genehmigen lassen."

Die Milchbauern leiden unter den in Folge der Wirtschaftskrise und des Nachfragerückgangs gesunkenen Milchpreisen. Die Marktpreise belaufen sich der Kommission zufolge derzeit wieder auf 30 Cent je Kilogramm. "Wir sind noch nicht ganz da wo wir hinwollen, aber wir sind auf dem richtigen Weg", sagte Fischer Boel.

100.000 Bauern, 100 Molkereien, fünf Handelsriesen

Die Vorschläge Fischer Boels, denen die EU-Agrarminister zustimmen müssen, zielen darauf ab, die Verhandlungsposition der Milchbauern zu stärken. So gibt es beispielsweise in Deutschland gut 100.000 Milchbauern, die ihre Ware an 100 Molkereien liefern. Diese wiederum sehen sich in den Preisverhandlungen der Verhandlungsmacht von fünf Einzelhandelsriesen wie Aldi oder Lidl ausgesetzt, die mit niedrigen Milchpreisen Werbung machen.

Frankreichs Agrarminister Bruno Le Maire dringt etwa darauf, auf EU-Ebene der Idee einer "Kontraktualisierung" fortzuentwickeln, also einer Art Vertragsentwurfs für die gesamte Branche, in dem die Preisfindung, Menge, Qualität, Lieferhäufigkeit oder auch Preiskorridore festgesteckt werden könnten.

"Ich glaube, das ist eine viel bessere Herangehensweise als das Quotensystem", sagte Fischer Boel. "Und in Teilen der EU funktioniert das auch schon so: Milchproduzenten und die Industrie haben klare Absprachen, die eine Menge Unsicherheit beseitigen." Aber noch nicht alle Mitgliedstaaten machten von der Möglichkeit Gebrauch. "Das können wir ändern, indem wir einen Rechtsrahmen für diese Vertragsbeziehungen schaffen, aber natürlich weiter den fairen Wettbewerb schützen."

Die Macht der Supermärkte eindämmen

Die Europäische Kommission arbeitet derzeit an einer Analyse der Geschäftsbeziehungen in der Milchbranche. Es geht darum, herauszufinden, weswegen die Erzeugerpreise massiv, die Preise im Supermarktregal aber nur minimal zurückgegangen sind. Fischer Boel kündigte an, die Ergebnisse würden bis Ende des Jahres vorliegen.

"Wir müssen uns die gesamte Produktionskette ansehen, vom Erzeuger bis zum Verbraucher", sagte sie. Der britische konservative Europaabgeordnete James Nicholson bekräftigte: "Wir müssen die Macht der Supermärkte eindämmen."

In ihrem gemeinsamen Forderungskatalog hatten die 18 EU-Staaten auch eine Ausweitung der Intervention und Ausfuhrerstattungen gefordert. Fischer Boel lehnte dies erneut ab. Schon jetzt gebe sie dafür 600 Mio. Euro über einen Zeitraum von zwölf Monaten aus, sagte sie. "Unser derzeitiger Ansatz scheint wirksam zu sein, deshalb bin ich entschlossener denn je, keine Rückschritte zu machen."

Diese "ineffizienten und kostenintensiven" Instrumente "der Vergangenheit" hätten dem Sektor "langfristig geschadet". Auch hätten "die EU-Staats- und Regierungschefs mich gebeten, keine Rückschritte zu machen".