Die Deutsche Bahn muss erneut nachbessern: Laut Bundesnetzagentur sind die Gebühren, die Konkurrenten an den Staatskonzern für die Schienenbenutzung entrichten müssen, in Teilen ungültig. Die Bahn reagiert unwirsch und droht der Aufsicht mit rechtlichen Schritten.

Die Bundesnetzagentur hat der Deutschen Bahn erneut die Diskriminierung von Konkurrenten vorgeworfen und das Preissystem für die Gleisnutzung gestoppt. Die Gebühren für das Befahren der Schienen widersprächen auch dem Ziel, mehr Verkehr auf die Schiene zu bringen, erklärte der Präsident der Netzagentur, Matthias Kurth.

Damit wird der DB innerhalb weniger Monate zum zweiten Mal die Behinderung des Wettbewerbs auf der Schiene vorgeworfen. Bereits im Dezember hatte die Agentur das Preissystem für die Nutzung von Bahnhöfen für ungültig erklärt, das nun bis zum Mai geändert wird. Die Entscheidungen gelten auch als eine Bestätigung für Bahn-Kritiker etwa aus FDP und Union, die seit längerem auf eine Herauslösung von Schienennetz und Bahnhöfen aus dem Konzern drängen, um eine Diskriminierung von Konkurrenten zu verhindern.

Ein Bahnsprecher widersprach der Netzagentur: "Es gibt Zweifel an der Stichhaltigkeit der Argumentation der Agentur." Sollten sich diese nach Prüfung bestätigen, kämen auch rechtliche Schritte infrage. Die Entscheidung würde sonst weitreichende Folgen für den Markt haben. "Die Erlösausfälle müssten dann durch andere preisliche Maßnahmen kompensiert werden." In den Bahn-Konzern flossen durch Trassenpreise zuletzt fast vier Milliarden Euro im Jahr. Der größte Teil allerdings durch Abgaben eigener Töchter.

Preismodell in Teilen ungültig

Konkret hat die Netzagentur die sogenannten Regionalfaktoren der Bahn für ungültig erklärt: Damit macht die Bahn die Nutzung bestimmter Strecken teurer. Dies trifft vor allem Trassen auf dem Land. "Besonders auffällig ist, dass der Preisaufschlag auf Strecken erhoben wird, auf denen sich bislang der Wettbewerb im Schienenpersonen-Nahverkehr konzentriert", kritisierte Kurth.

Das heißt, die Strecken sind besonders da teuer, auf denen Bahn-Konkurrenten fahren. "Die höhere Bepreisung schwach befahrener Strecken läuft dem erklärten Ziel des Eisenbahnrechts zuwider, mehr Verkehr auf die Schiene zu bringen", sagte Kurth. Die Bahn habe die Regionalfaktoren weder sachlich noch rechnerisch begründen können. Das Preissystem dürfe ab dem Fahrplan 2010/2011 nicht mehr greifen. Die Preise für die Trassen beeinflussen indirekt auch die Fahrpreise.

Die Bahn hat in den vergangenen Jahren bereits mehrmals ihre Preise für die Nutzung der Gleise ändern müssen, da damit Konkurrenten behindert wurden. Die Bahn kann dies auch wirtschaftlich hart treffen, da das mit Milliarden aus dem Bundeshaushalt subventionierte Schienennetz und die Bahnhöfe gerade in der Wirtschaftskrise zu einem der wichtigsten Gewinnbringer für den Konzern geworden sind.