Im Ringen um einen Ausweg aus der europäischen Staatsschuldenkrise halten die Niederlande auch ein stärkeres Eingreifen der EZB für denkbar. Ein hochrangiger Zentralbanker hält dagegen. Defizitfinanzierung von Staaten kommt aus seiner Sicht für die EZB nicht in Frage.

Der niederländische Finanzminister hält eine aktivere Rolle der Europäischen Zentralbank in der Schuldenkrise für möglich. Damit würde sich die niederländische Regierung von der deutschen Position entfernen, die eine Rolle der EZB als Kreditgeber der letzen Instanz bisher strikt ablehnt. "In einer Krise sollte nichts von vornherein ausgeschlossen werden" sagte Finanzminister Jan Kees De Jager. "Am Ende muss etwas passieren."

Regierungsvertreter der Niederlande, Deutschlands und Finnlands beraten bei einem Treffen am Freitag die Situation in Griechenland und die nächste Tranche aus dem Rettungspaket für das hoch verschuldete Land. Eine Meinungsverschiedenheit mit der deutschen Regierung über die Rolle der EZB sieht De Jager aber nicht: "Was die EZB betrifft ist unsere Position der deutschen sehr nah, oder fast gleich", sagte De Jager und bekräftigte die unabhängige und neutrale Rolle der Zentralbank.

Direktoriumsmitglied hält dagegen

Ein hochrangiger Vertreter der EZB schloss eine Rolle als Kreditgeber der letzen Instanz aus. "Die Regierungen der Euro-Länder können nicht erwarten, dass die EZB öffentlich Defizite finanziert", sagte Jose Manuel Gonzales-Paramo, Mitglied des EZB-Direktoriums. Marktteilnehmer, die von der EZB diese Rolle forderten, seien am Werterhalt ihrer Investitionen interessiert, aber nicht an der Wertbeständigkeit des Euro.

"Die EZB ist eine Notenbank, die sich ihrem Mandat der Gewährung von Preisstabilität verpflichtet fühlt", sagte der Spanier. Die EZB habe zwar in der Krise entschlossene Maßnahmen getroffen. Die Notenbank sei aber keine politische Institution, die für die Wirtschaft der Eurozone verantwortlich sei. "Die Länder der Eurozone können nicht erwarten, dass die EZB ihre Defizite finanziert."

200 Milliarden und noch viel mehr

Die EZB hatte zuletzt immer wieder Anleihen der Krisenländer der Eurozone gekauft. Mittlerweile stehen Papiere im Volumen von fast 200 Mrd. Euro in ihren Büchern. Investoren und Politiker forderten jedoch ein sehr viel weitgehenderes Engagement der EZB. In Deutschland hingegen wurden die Käufe stark kritisiert.

Die Ablehnung der Staatsfinanzierung ist laut González-Páramo sogar ein Vorteil für die Eurozone. Die Länder der Eurozone müssten ehrgeiziger als andere Staaten sein, um ihre Defizite unter Kontrolle zu halten. Die Politik in der Eurozone werde so zu Reformen gezwungen. Das Verbot der Staatsfinanzierung fördere zudem eine engere wirtschaftliche Union. Die Eurozone brauche eine engere Wirtschafts- und Fiskalunion, sagte der Spanier. Dies habe die Schuldenkrise eindeutig gezeigt.