Es ist ein hartes Stück Arbeit für Barack Obama, um den mit den Republikanern erzielten Steuerkompromiss durch den Kongress zu bringen. Vor allem im Repräsentantenhaus ist es massiven Widerstand. Der Senat hat dagegen bereits grünes Licht gegeben.

Mit großer Mehrheit hat der US-Senat das Gesetzespaket von Präsident Barack Obama zur Steuer- und Sozialpolitik endgültig verabschiedet. 81 Senatoren erteilten der Vorlage ihre Zustimmung, 19 Senatoren stimmten dagegen. Obama forderte auch das Repräsentantenhaus auf, dem Paket in seiner vorliegenden Form die Zustimmung zu erteilen. Die Maßnahmen haben ein Volumen von 858 Milliarden Dollar.

Das Paket sieht eine Fortsetzung der zum Jahreswechsel auslaufenden Steuererleichterungen für alle Einkommensgruppen vor. Außerdem verlängert es die Bezugsdauer von Arbeitslosengeld um 13 Monate und senkt vorübergehend die Beiträge zur Rentenversicherung.

Obama hatte sich in der Vorwoche mit den Republikanern auf den Kompromiss geeinigt, die unter seinem Vorgänger George W. Bush verabschiedeten befristeten Steuererleichterungen um zwei Jahre zu verlängern. Andernfalls würden sie zum Jahreswechsel auslaufen, was die Steuerlast der Bürger auf breiter Front erhöhen würde.

Widerstand im Repräsentantenhaus

Anhaltender Widerstand gegen das Vorhaben bestand im Repräsentantenhaus, wo Abgeordnete von Obamas Demokraten vor allem die Steuererleichterungen für Reiche und für die Erben großer Vermögen kritisierten. Obama forderte die Abgeordneten erneut zur Zustimmung auf. Ein Scheitern des Steuerkompromisses "können wir uns nicht leisten", sagte er.

Der Präsident räumte ein, dass die Vorlage "nicht perfekt" sei. Obama hatte noch im Wahlkampf 2008 angekündigt, dass Menschen mit Jahreseinkommen über 250.000 Dollar künftig wieder die vollen Steuersätze zahlen sollten. Ein Votum im Repräsentantenhaus wurde frühestens für die Nacht zum Donnerstag erwartet.