Wirtschaft

US-Schuldenkrise erzürnt Gouverneure Obamas Ultimatum verpufft

Der Druck von US-Präsident Obama, bei den Bedingungen für eine Ausweitung der US-Schuldengrenze auf einen gemeinsamen Nenner zu kommen, bleibt ohne Erfolg. Sein 36-stündiges Ultimatum verstreicht ohne Ergebnis. Manchem Gouverneur platzt da der Kragen. Sie fürchten nicht nur ein finanzielles Desaster, sondern auch unabschätzbaren Schaden am Ruf der weltgrößten Volkswirtschaft.

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Zu sehr Politiker und zu wenig Staatsmann?

(Foto: AP)

Handelspartner, Ratingagenturen, Verbände und jetzt auch die US-Bundesstaaten: Die Forderungen nach einer schnellen Lösung des Streites über die Erhöhung der Schuldengrenze werden immer lauter. Trotzdem war auch am Wochenende zunächst kein Kompromiss zwischen den Demokraten von Präsident Barack Obama und den Republikanern in Sicht. Ein zuvor von Obama gestelltes Ultimatum von 36 Stunden lief ergebnislos aus.

Unklar blieb auch, ob es rasch neue Gespräche auf hoher Ebene geben würde. Weiter stand ein Notfallplan im Raum, der allerdings von keiner Seite mit Begeisterung aufgenommen wurde. Die Abgeordneten haben noch etwa zwei Wochen Zeit, bevor das Geld ausgeht. Den USA droht dann die Zahlungsunfähigkeit, was nach Ansicht von Experten eine neue Finanzkrise auslösen könnte.

"Staatsmänner statt Politiker"

Bei einem Treffen der Gouverneure der Bundesstaaten in Salt Lake City sparten weder die Demokraten noch die Republikaner mit Kritik an den Hauptstadtpolitikern. "Was sich hier abspielt, ist eine gefährliche und gleichermaßen alberne Situation", sagte der Demokrat Dannel Malloy aus Connecticut. Sie könne "mit einem Satz gelöst werden - und das wäre die Erhöhung der Schuldenobergrenze". Sein republikanischer Kollege Robert Bentley aus Alabama erklärte, in Washington brauche man mehr Staatsmänner und weniger Politiker, während Parteifreund Bob McDonnell aus Virginia vor der Blamage warnte, die eine Zahlungsunfähigkeit bedeuten würde.

Experten warnen vor wesentlich schweren Konsequenzen als ein Schaden am Ruf der weltgrößten Volkswirtschaft, sollte die Grenze von 14,3 Billionen Dollar nicht bis zum 2. August angehoben werden. Ratingagenturen wie Standard & Poor's und Moody's haben vor einem Verlust der Bestnote für US-Staatsanleihen gewarnt, was weltweit zu Verwerfungen führen könnte. Auch die Ratings der Bundesstaaten und der Kommunen dürften dann in Mitleidenschaft gezogen werden. Die Kosten für neue Schulden könnten sich damit für alle Ebenen der USA erhöhen.

Positionen festgefahren

In seiner wöchentlichen Radioansprache rief Obama Demokraten und Republikaner erneut zu einem Kompromiss auf. "Einfach gesagt wird es eines ausgeglichenen Ansatzes, beiderseitiger Opfer und der Bereitschaft zu unbeliebten Entscheidungen auf allen Seiten bedürfen", sagte er.

"Ich bin bereit, das zu tun, was nötig ist, um dieses Problem zu lösen, auch wenn es unpopulär ist", fügte der US-Präsident hinzu und forderte eine Kürzung des Verteidigungsbudgets und eine Reform der Steuergesetzgebung. Vor allem gewisse Steuererleichterungen für die reichsten US-Bürger müssten aber abgeschafft werden. "Ich denke nicht, dass Ölfirmen spezielle Steuererleichterungen bekommen sollten, wenn sie dutzende Milliarden Dollar Gewinn machen. Ich denke nicht, dass Hedgefonds-Manager geringere Steuern zahlen sollten als ihre Sekretärinnen", sagte Obama.

Senator Orrin Hatch, der für die Republikaner die wöchentliche Radioansprache hielt, wies die Forderung Obamas zurück. "Die Lösung einer Ausgabenkrise sind nicht Steuererhöhungen", sagte Hatch und forderte erneut einen Verfassungszusatz, der einen ausgeglichenen Haushalt vorschreibt. Die Republikaner wollen neue Schulden nur dann zulassen, wenn zugleich drastische Einsparungen im Haushalt beschlossen werden.

"Armageddon vermeiden"

In Washington haben die Republikaner die Mehrheit im Repräsentantenhaus. Sie verlangen massive Ausgabenkürzungen als Bedingung für ihre Zustimmung. Obamas Demokraten kontrollieren den Senat und wollen unter anderem die Steuern für reiche Amerikaner erhöhen. Der Streit findet vor dem Hintergrund des beginnenden Wahlkampfes statt.

Nach mehreren erfolglosen Spitzentreffen waren zunächst keine weiteren Gespräche zwischen Obama und Kongressführern geplant. Man "kommuniziere häufig", hieß es aus Kreisen des Präsidialamtes. "Treffen haben stattgefunden, Ideen sind ausgetauscht worden, und Szenarien wurden diskutiert", sagte ein Sprecher des republikanischen Präsidenten des Repräsentantenhauses, John Boehner.

Als ein realistisches Szenario gilt nun der Plan des republikanischen Minderheitsführers im Senat, Mitch McConnell. Er sieht im Endeffekt vor, dass Obama durch Kongress-Beschlüsse die Befugnis erhält, die Schuldengrenze selbst zu erhöhen. Dem müssten die Demokraten zustimmen, während die Republikaner vermeiden könnten, die Entscheidung mitzutragen. Der demokratische Mehrheitsführer im Senat, Harry Reid, hat sich dazu zurückhaltend positiv geäußert. Obama hat sich ebenfalls wenig begeistert gezeigt, aber von einem Weg gesprochen, die finanzielle Katastrophe zu verhindern: Damit werde "zumindest Armageddon vermieden".

Quelle: n-tv.de, nne/AFP/rts

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