Wirtschaft

EU soll Steuern eintreiben Oettinger misstraut Athen

Der deutsche EU-Kommissar Oettinger hält offensichtlich wenig von den Fähigkeiten Griechenlands, Steuern einzutreiben. Das solle deshalb künftig von EU-Beamten erledigt werden, fordert er. Außerdem schlägt Oettinger weitere Maßnahmen vor, die in Athen auf wenig Gegenliebe stoßen dürften.

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(Foto: Reuters)

EU-Kommissar Günther Oettinger hat den griechischen Behörden "Schlendrian" vorgeworfen und sich dafür ausgesprochen, EU-Beamte mit der Privatisierung des Staatsbesitzes und der Steuereintreibung zu beauftragen. Die "offensichtlich wenig leistungsfähige Verwaltung in Griechenland", sei ein Problem, sagte Oettinger der "Bild"-Zeitung. "Die Behörden schaffen es nicht, ausstehende Steuern einzutreiben oder Staatsbesitz zu verkaufen."

Deshalb sollten diese Aufgabe EU-Beamte übernehmen, forderte Oettinger: "Es wäre am besten, wenn qualifizierte Beamte aus den übrigen EU-Staaten zur Beratung und Durchführung der Verwaltung für einen längeren Zeitraum in Griechenland tätig würden. Sie könnten ohne Rücksicht auf Widerstände agieren und den Schlendrian beenden."

Flaggen auf Halbmast

Die griechische Regierung müsse diesem Verfahren als Gegenleistung für die zugesagten Finanzhilfen zustimmen. "Wer Solidarität von den anderen Staaten einfordert, muss auch bereit sein, einen Teil der Verantwortung auf Zeit abzugeben." Der EU-Kommissar warnte eindringlich vor einem Austritt Griechenlands aus der Eurozone. "Das spaltet Europa und wäre ein verheerendes Signal. Es würde der Eindruck entstehen, dass die EU nicht einmal in der Lage ist, ein vergleichsweise kleines Land zu stabilisieren. Dann würden uns Gläubiger und Märkte in Zukunft überhaupt nicht mehr trauen."

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Günther Oettinger

(Foto: picture alliance / dpa)

Zugleich schlug der frühere baden-württembergische Ministerpräsident vor, dass Schuldensünder ihre Haushaltshoheit auf Zeit an die EU abgeben sollten. "Das wäre eine echte Zumutung für jede Regierung und würde übermäßige Schuldenmacher ausbremsen." Zudem sei auch denkbar, die Flaggen von Schuldensündern vor EU-Gebäuden auf Halbmast zu setzen.

Griechenland hat Schwierigkeiten, die geforderten Einsparungen und Reformen umzusetzen, um die nächste Kredittranche aus dem Rettungsprogramm der Euro-Zone ausgezahlt zu bekommen. Die deutsche Regierung droht offen mit einem Stopp der Hilfen.

Die Troika aus EU-Kommission, der Europäischer Zentralbank und Internationalem Währungsfonds, die quartalsweise kontrollieren, ob Griechenland sich an die Auflagen hält, war vergangene Woche vorzeitig aus Athen abgereist, nachdem die Regierung nicht die notwendigen Reformen und Einsparungen vorweisen konnte.

Quelle: ntv.de, jga/rts/dpa