Öffentliches Geld für Griechenland Oettinger sieht Schuldenschnitt
17.11.2012, 03:12 Uhr
Günther Oettinger ändert hinsichtlich Griechenlands seine Meinung.
(Foto: dpa)
Wie bekommt man Griechenland aus dem Schuldensumpf? EU-Kommissar Oettinger, eigentlich für Energiefragen zuständig, hält einen Schuldenschnitt der öffentlichen Gläubiger für unausweichlich. Die internationalen Geldgeber haben noch andere Sorgen. Der zyprische Haushalt läuft mehr und mehr aus dem Ruder.
Der deutsche EU-Kommissar Günther Oettinger hält nach Informationen der "Bild"-Zeitung einen Schuldenschnitt der öffentlichen Gläubiger für Griechenland für unvermeidbar. Das habe der CDU-Politiker hinter verschlossenen Türen bei einem Vortrag vor SPD-Vertretern in Brüssel deutlich gemacht. Auch persönlich habe Oettinger dem Blatt bestätigt: "Am Ende des Tages werden wir um einen Schuldenschnitt der öffentlichen Gläubiger für Griechenland nicht herumkommen."
Die Bundesregierung lehnt einen Schuldenerlass für Griechenland bislang ab. Auch Oettinger selbst zeigte sich bisher skeptisch. Zuletzt sagte er der "Wirtschaftswoche": "Im Augenblick ... würde ein weiterer Schuldenschnitt in Griechenland automatisch Vertrauen zerstören. Das würde die Finanzierung der anderen Länder erschweren." Erst seien weitere Konsolidierungsfortschritte in Griechenland erforderlich, so Oettinger.
Druck auf Zypern wächst
Neben Griechenland bereitet auch Zypern zunehmend Sorgen. Die internationalen Geldgeber hätten ihre Sparforderungen an das Land erhöht, meldete das zyprische Staatsfernsehen. Statt 975 Millionen Euro verlange die Troika aus EU, EZB und IWF nun Ausgabenkürzungen von 1,2 Milliarden Euro. Grund sei der Anstieg der Neuverschuldung von Januar bis September um 0,5 Prozentpunkte auf 3,2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts.
Zentralbank-Präsident Panikos Demetriades appellierte laut Fernsehen an den Staat, den Bankensektor der Inselrepublik mit aller Kraft zu unterstützen. Das von der Pleite bedrohte Euro-Land hatte im Sommer einen Antrag auf Hilfen des Euro-Rettungsschirms ESM gestellt. Vor einigen Tagen nahm die Troika wieder Gespräche in Zypern auf. Dem Antrag müsste der Bundestag zustimmen.
Schätzungen zufolge braucht Zypern etwa zehn Milliarden Euro zur Bankenstützung. Vor kurzem hatte der "Spiegel" berichtet, der Bundesnachrichtendienst warne vor Hilfszahlungen, weil davon Inhaber russischer Schwarzgeldkonten profitieren würden. Die Regierung Zyperns hatte die Vorwürfe zurückgewiesen.
Quelle: ntv.de, dpa/rts