Die EU-Kommission äußert Zweifel an den Staatshilfen für Opel. Ihrer Meinung nach gibt es "ausreichende Anzeichen" dafür, dass die Hilfen, die die Bundesregierung zugesagt hat, an eine Bedingung geknüpft seien, dass das Konsortium aus Magna/Sberbank eine Mehrheit an "New Opel" erhält.

EU-Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes habe einen entsprechenden Brief an Wirtschaftsminister Karl Theodor zu Guttenberg (CSU) geschrieben und darin ihre entsprechenden Bedenken zum Ausdruck gebracht. Sollte sich diese Vorbedingung bewahrheiten, wären die Staatshilfen unvereinbar mit den EU-Staatsbeihilferegeln sowie dem gemeinsamen EU-Binnenmarkt. Die Europäische Kommission muss die Staatshilfen genehmigen. Schlimmstenfalls müssten die Staatshilfen zurückgegeben werden.

Der Vertrag über den Kauf von Opel durch Magna/Sberbank hatte ursprünglich am Donnerstag unterzeichnet werden sollen. Mittlerweile zeichnet sich ein Termin zu Beginn kommender Woche ab. Deutschland hatte Opel Staatshilfen über insgesamt 4,5 Mrd. Euro in Aussicht gestellt. 1,5 Mrd. Euro hat die Bundesregierung bereits als Überbrückungskredit gezahlt.

Alteigentümer General Motors und die Opel-Treuhand sollten die Gelegenheit bekommen, "das Ergebnis des Bieterverfahrens zu überdenken", hieß es weiter. Dies solle auf Grundlage "fester, schriftlicher Zusicherungen der deutschen Behörden geschehen, dass die Hilfe unabhängig von Investor oder Plan verfügbar ist, um die langfristige Überlebensfähigkeit von New Opel zu sichern, sowie unter der Voraussetzung von vernünftigen Finanzierungsbedingungen".

Das Bundeswirtschaftsministerium reagierte gelassen auf den Kroes-Brief. "Wir sind zuversichtlich, die Bedenken der Kommission ausräumen zu können", hieß es.

Berlin ist nicht allein

Unterdessen muss Deutschland die Staatshilfen nicht allein stemmen. Laut Guttenberg werden Österreich und Polen die Übernahme durch Magna/Sberbank unterstützen. Beide Länder hätten schriftliche Zusagen gemacht, sagte der CSU-Politiker.

Positive Signale kämen auch aus Großbritannien. Mit der spanischen Regierung sei man in einem "konstruktiven Dialog". Damit kam die Bundesregierung im Bemühen um finanzielle Zusagen anderer europäischer Staaten voran. In Spanien wurden die Gespräche von Magna mit der Regierung und den Gewerkschaften über das Opel-Werk in Saragossa auf Montag vertagt.

Die spanische und die britische Regierung hatten Staatshilfen infrage gestellt, weil der künftige Haupteigner Magna in den Werken Saragossa und Luton einen deutlichen Stellenabbau plant. In Polen produziert Opel in Gleiwitz. Das Konzept von Magna sieht Staatshilfen von 4,5 Mrd. Euro vor. Den Löwenanteil stellt Deutschland.

Warten auf den Vertrag

Der Vertrag zwischen Magna und der bisherigen Opel-Mutter General Motors soll Guttenberg zufolge in den kommenden Tagen unterzeichnet werden. "Wir haben auf Seiten der Unternehmen noch an der einen oder anderen Stelle Nachjustierungen. Aber man ist grundsätzlich jetzt in diesen Tagen abschlussbereit", sagte der Minister. Die Vertragsunterschrift war schon im Lauf der Woche mehrfach erwartet worden. Zuletzt hieß es, der Termin bei einem Frankfurter Notar könnte Anfang nächster Woche stattfinden.

Der Frankfurter IG-Metall-Chef und Opel-Aufsichtsrat Armin Schild sagte dem Berliner "Tagesspiegel", noch fehle auch die Einigung über die Kapitalbeteiligung der Mitarbeiter, die zehn Prozent an Opel übernehmen sollen. "Wir wollen, wir müssen und ich denke, wir werden in den nächsten Tagen eine Einigung erzielen", sagte Schild dem Blatt.