Das lange Warten hat bald ein Ende. Der Lenkungausschuss des Deutschlandsfonds befasst sich mit der beantragten Staatshilfe für Opel. Dabei überwiegen die Argumente gegen einen solchen Schritt. Die Hilfe-Befürworter haben aber noch nicht aufgegeben.

Das monatelange Ringen um deutsche Staatshilfen für den Autobauer Opel steht vor dem Ende. Der Lenkungsausschuss des Deutschlandsfonds wird sich am Freitag mit der von Opel und seiner amerikanischen Mutter General Motors beantragten Kreditbürgschaft von Bund und Bundesländern von mehr als einer Milliarde Euro befassen.

Mit dem Votum des Ausschusses wäre der formale Entscheidungsprozess abgeschlossen. Allerdings hatte Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle  angemerkt, die politische Entscheidung liege letztlich bei ihm. Jedenfalls werde das Thema Ende dieser Woche, spätestens Anfang nächster Woche geklärt sein, sagte der FDP-Politiker.

Offen ist noch, ob sich Bundeskanzlerin Angela Merkel dieses Mal zurückhält. Sie ist im Lenkungsausschuss mit einem Mann ihres Vertrauens vertreten und hat sich wiederholt beim Opel-Thema eingeschaltet. Jedenfalls hat die CDU-Vorsitzende bislang keinen Hinweis gegeben, in welche Richtung ihre Überlegungen gehen.

Etliche Vorbehalte

Ein Ja zu deutschen Staatshilfen für den Opel-Umbau wäre nach vielen Monaten der Beratungen eine Überraschung. Noch vor wenigen Tagen hatte der aus unabhängigen Fachleuten bestehende Lenkungsrat zwar formal keine Empfehlung beschlossen, aber etliche Vorbehalte formuliert. Brüderle selbst hatte seit seinem Amtsantritt Ende Oktober 2009 immer wieder deutlich gemacht, dass er sich ein Ja zu den Staatshilfen kaum vorstellen kann.

Auch in der Unionsfraktion würde eine Bewilligung der Hilfen wohl auf viel Kritik stoßen, wie Fraktionsvize Michael Fuchs jüngst sagte. Anders sieht es in den betroffenen vier Opel-Ländern Thüringen, Hessen, Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz, bei Gewerkschaften und Arbeitnehmern aus.

Die Gegner von Opel-Staatshilfen bemühen vor allem drei Argumente. Der Deutschlandsfonds, bei dem der Hilfeantrag landete, ist eigentlich nur für Firmen gedacht, die durch die jüngste Finanzkrise und ihre Folgen in Probleme geraten sind - was für Opel und GM so nicht gilt. Marktwirtschaftler wie Brüderle sind zudem ohnehin gegenüber staatlichen Eingriffen in die Wirtschaft skeptisch, auch wegen negativer Folgen für den Wettbewerb.

Schließlich hat sich, so das Argument der Gegner, der US-Konzern General Motors selbst entschieden, Opel nicht zu verkaufen, sondern in eigener Regie umzubauen. Damit muss sich der US-Autoriese gefallen lassen, dass man ihn angesichts der Rückkehr in die Gewinnzone und seiner Börsenpläne für stark genug hält, ohne Staatshilfen das Opel-Problem zu schultern.

Argumentation mit Arbeitsplatzabbau

Die Befürworter von Hilfen setzen gerade bei diesem letzten Argument an. Wenn es General Motors besser gehe, dann sei das Risiko eines Ausfalls der staatlichen Bürgschaften auch gering, lautet ihr Argument.

Wenn der deutsche Staat noch vor Monaten bereit war, finanziell den Opel-Kauf durch den Zulieferer Magna zu flankieren, und das bei viel höherem Risiko, könne er jetzt kaum Nein sagen. Zudem gehe es um Tausende von Arbeitsplätzen in Deutschland. Ihr Wegfall würde den Staat schließlich viel Geld kosten.