Der Opel-Betriebsrat verlangt bei der Entscheidung über den künftigen Investor ein Vetorecht. "Die Arbeitnehmervertretungen und die IG Metall werden daher ohne eine Beteiligung am Entscheidungsprozess keine Beiträge in das Unternehmen einbringen - unabhängig davon, für welchen Investor GM sich entscheidet", teilte der Konzernbetriebsrat mit. Die Bundesregierung machte deutlich, für sie habe eine Kooperation der beiden Opel-Interessenten RHJ und Magna, wie von Gewerkschaftsseite ins Gespräch gebracht, derzeit keine Bedeutung.

In der Diskussion ist laut Betriebsrat eine Summe zwischen 1,25 und 1,5 Mrd. Euro in den Jahren 2010 bis 2014, die die Beschäftigten durch Verzicht auf künftige Lohnsteigerungen und andere Kürzungen einbringen sollen. "Kein Investor plant bisher, soviel in das neue Unternehmen einzubringen." Die Beschäftigten seien bereit, ihren Beitrag zur Opel-Rettung zu leisten. Allerdings dürften sie nicht weiter aus Entscheidungen ausgeschlossen werden, monierte die Arbeitnehmervertretung. Sowohl am Konzept von RHJ als auch bei Magna gebe es erheblichen Nachbesserungsbedarf.

Arbeitnehmervertreter wollen Magna

Betriebsrat und IG Metall haben bereits mehrfach erklärt, dass sie Magna dem belgischen Finanzinvestor RHJ vorziehen. Sie haben RHJ im Verdacht, dass er Opel nach harten Sanierungsschnitten möglichst rasch wieder an GM verkaufen will. Die Arbeitnehmer verlangen deshalb, ein Vorkaufs- oder Rückkaufsrecht für GM auszuschließen. Der kanadische Zulieferer Magna will sich mit Opel zu einem Automobilhersteller wandeln und zusammen mit Partnern den russischen Markt erobern.

Die Arbeitnehmer verlangten ferner erneut, Werksschließungen und betriebsbedingte Kündigungen auszuschließen. Für die in der Debatte stehenden Standorte im belgischen Antwerpen, im thüringischen Eisenach, im britischen Luton sowie die Powertrain-Werke Bochum, Rüsselsheim, Kaiserslautern und im polnischen Tychy müssten Alternativen gefunden werden. Staatliche Bürgschaften und Arbeitnehmerbeiträge dürften nicht für Produktionsverlagerungen nach Russland, Südkorea oder China eingesetzt werden.

Regierung: Kein neuer Sachstand

Die frühere Opel-Mutter General Motors verhandelt derzeit nur noch mit Magna und RHJ, die beide neben staatlicher Unterstützung auch einen Sanierungsbeitrag von der Belegschaft fordern. Gespräche mit allen Beteiligten inklusive der US-Regierung führt auch die Regierung.

Zur Möglichkeit, die beiden Investoren zusammenzubringen, sagte Regierungssprecher Ulrich Wilhelm: "Ich kenne eine solche Option nicht, die in der Bundesregierung erwogen wird." Vom Wirtschaftsministerium wurden solche Überlebungen als spekulativ abgetan. Im Moment lägen zwei getrennte Angebote vor, die zu bewerten seien. Einen neuen Sachstand haben vielfältige Gespräche über das Wochenende nach Wilhelms Worten nicht gebracht. Während GM zuletzt den Investor RHJ favorisierte hatte, präferieren Bundesregierung und die Bundesländer mit Opel-Standorten Magna. Für die Entscheidung über den Investor ist im Grundsatz ein Konsens zwischen GM und dem deutschen Staat unabdingbar.