Wirtschaft

Ungarns Notenbank als Zankapfel Orban provoziert die EU

Ungarns Premier Orban bleibt stur: Die Regierung soll künftig stärkeren Einfluss auf die Notenbank bekommen. Das entsprechende Gesetz wird an den wesentlichen Punkten nicht geändert, kündigte Orban an. Nun dürfte es allerdings schwierig werden, dringend benötigte Hilfen von EU und IWF zu bekommen.

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Ungarns Premier Viktor Orban.

(Foto: REUTERS)

Ungarn hält trotz massiver Kritik der Europäischen Zentralbank (EZB) und des Internationalen Währungsfonds (IWF) an der Änderung des Notenbank-Gesetzes fest. Das Parlament brachte das Gesetz auf den Weg. 293 der 386 Abgeordneten stimmten für das Gesetz, vier dagegen. Die oppositionellen Sozialisten und die grün-liberale LDP nahmen nicht an der Abstimmung teil.

Der Entwurf sei bis auf zwei Punkte an die Erwartungen der EZB angepasst worden, sagte Ministerpräsident Viktor Orban. Zugleich schloss er weitere Änderungen aus. Die Reform sieht einen höheren Einfluss der Regierung auf die Bank und damit auf die Geldpolitik des Landes vor. Vorgesehen ist etwa die Erweiterung des Notenbankrats, der teilweise vom Parlament bestimmt wird. Um den aktuellen Gesetzentwurf zu verteidigen, würde Ungarn auch vor Gericht ziehen, kündigte Orban an.

Die regierende Fidesz-Partei verfügt über eine Zwei-Drittel-Mehrheit und konnte damit die Verfassung ändern. Die neue Verfassung tritt mit vielen neuen Gesetzen am 1. Januar kommenden Jahres in Kraft. Damit wird der Einfluss der Partei von Ministerpräsident Orban weiter zementiert – auch für den Fall einer Wahlniederlage hinaus.

Die neue Verfassung und vom Parlament im Eiltempo gebilligte Zusätze werden einer künftigen anderen Regierung das Regieren erschweren. So wurde erst am vergangenen Freitag die Einheitssteuer von 16 Prozent in den Verfassungsrang gehoben. Ein von Orban auf neun Jahre ernannter Haushaltsrat kann gegen die Budgets künftiger Regierungen ein Veto einlegen. Die oberste Richterin des Landes und der Oberstaatsanwalt sind auf neun Jahr ernannte Vertraute Orbans - selbst nach Ablauf ihres Mandats behalten sie ihr Amt, wenn es keine Zweidrittelmehrheit für neue Funktionsträger gibt.

Rechtsgerichteter Kurs

Im Mittelpunkt der internationalen Kritik am Notenbank-Gesetz steht, dass die Regierung nicht davon abgerückt ist, die Kompetenzen des Zentralbank-Gouverneurs zu beschneiden und einen weiteren Stellvertreter zu installieren. IWF und EU sehen die Unabhängigkeit der Zentralbank gefährdet. Die Regierung in Budapest liegt seit längerem im Clinch mit Notenbankchef Andras Simor, der jüngst eine weitere Zinserhöhung gegen den Widerstand Orbans durchsetzte.

Das hoch verschuldete Ungarn, das sich mit seiner rechtsgerichteten Politik in Europa ins Abseits manövriert hat, scheint auf internationale Finanzhilfen angewiesen. Informelle Gespräche mit IWF und EU scheiterten in diesem Monat jedoch an dem geplanten Notenbank-Gesetz. Zweifel mehren sich, dass überhaupt eine Einigung erzielt werden kann.

Der IWF erklärte am Mittwoch, dass Verhandlungen nur aufgenommen würden, wenn Ungarn bereit sei, über die umstrittene Notenbank-Reform zu sprechen. Im Gegensatz zu dieser Äußerung steht Orbans Ankündigung, die Gespräche begännen Anfang Januar.

Ungarns Regierung steht unter Zeitdruck. Das Land muss 2012 4,8 Mrd. Euro an Fremdwährungsschulden refinanzieren. Darin ist bereits die Rückzahlung früherer Rettungshilfen durch IWF und EU aus 2008 enthalten. Derweil steigen die Finanzierungskosten dramatisch. Die ungarische Schuldenagentur AKK sagte am Donnerstag deshalb sogar eine geplante Auktion für dreimonatige Staatsanleihen ganz ab.

Bei der Emission neuer zehnjähriger Papiere musste das Land unterdessen noch mehr bezahlen. Die Rendite kletterte auf 9,7 Prozent von 8,78 Prozent bei der vorherigen Auktion. Seit der Herabstufung Ungarns durch die Ratingagenturen Standard & Poor's und Moody's gelten Staatsanleihen des Landes als Schrottpapiere.

Quelle: ntv.de, jga/dpa/rts

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