Frankreich will sich bei seiner geplanten Milliardenanleihe zur Finanzierung von Zukunftsinvestitionen doch kein Geld von Privatanlegern holen. Zugreifen dürfen nur institutionelle Investoren und Banken.

Mit der geplanten Staatsanleihe sorgt die französische Regierung seit Wochen für Unruhe an den Finanzmärkten. Umstritten sind dabei nicht nur Umfang und Ausrichtung der Anleihe, sondern vor allem auch die Auswirkungen auf die Pariser Staatsverschuldung.

Zweck der Staatsanleihe ist dabei erklärtermaßen die Modernisierung des Landes. Das aufgenommene Geld soll zunächst nicht näher bestimmte "Zukunftsinvestitionen" ermöglichen. Um geeignete Anwendungsbereiche zu bestimmen, berief Staatschef Nicolas Sarkozy ein Kommittee ein, dass unter der Leitung der beiden ehemaligen Premierminister Michel Rocard und Alain Juppé Vorschläge entwickeln soll. Ihr Abschlussbericht wird in der kommenden Woche erwartet.

Diskutiert wurde im Vorfeld die Förderung umweltfreundlicher Technologien wie Elektroautos, Batterietechnologien oder der Ausbau der Solarenergie. Auch Investitionen in die Kernkraft oder die Unterstützung von Universitäten und Forschungseinrichtungen sowie Ausgaben im Gesundheitssektor stünden zur Debatte, berichtete die "Frankfurter Allgemeine Zeitung". Unterdessen haben auch Industrieunternehmen wie der Hubschrauberhersteller Eurocopter - eine Sparte des europäischen Luftfahrt- und Rüstungskonzerns EADS - bereits Interesse angemeldet.

Anleger müssen draußen bleiben

Die Schuldverschreibungen sollen nur an Finanzeinrichtungen ausgegeben werden, sagte die französische Finanzministerin Christine Lagarde. Sie halte dies für eine "gute Entscheidung", denn damit koste eine Anleihe erfahrungsgemäß weniger, als wenn sie für alle Bürger offen sei.

Entscheidend sei, dass es sich um eine "große Anleihe" handele, sagte die Ministerin. Dies sei nötig, damit Frankreich sich im internationalen Wettbewerb durch Investitionen stärken könne. Die Anleihe solle sich auf rund 35 Mrd. Euro belaufen, sagte der frühere Regierungschef Alain Juppé dem Sender RTL. Es werde aber nicht der gesamte Betrag an den Märkten aufgenommen.

Recycelte Rettungsgelder

Der Staat lenkt seinen Angaben zufolge zusätzlich auch 13 Mrd. Euro um, die ursprünglich zur Stützung der französischen Banken gedacht waren und die inzwischen von den Instituten wieder zurückgezahlt worden sind.

Präsident Nicolas Sarkozy will im Dezember eine abschließende Entscheidung über die Höhe der Anleihe treffen. Am Donnerstag legt der Fachausschuss zu dem Projekt, den Juppé und der ehemalige Regierungschef Michel Rocard leiten, dem Staatschef zunächst seine Empfehlungen vor. Sarkozy hatte die Anleihe im Sommer angekündigt und dabei ein Volumen zwischen 25 und 50 Mrd. Euro genannt.

Mit ihrer Anleihe für Zukunftsinvestitionen entfernt die französische Regierung sich immer weiter von den Vorgaben des europäischen Stabilitätspakts, der ein Haushaltsdefizit von maximal drei Prozent vorsieht. Die Regierung rechnet damit, dass das Haushaltsloch von 8,2 Prozent des Bruttoinlandsproduktes in diesem Jahr auf 8,5 Prozent im nächsten Jahr steigen wird - die geplante Nueverschuldung über den Anleihenmarkt ist darin noch nicht enthalten.