Die französische Konjunktur schwächelt, die Regierung in Paris hat bereits Sparmaßnahmen und Steuererhöhungen beschlossen. Nun redet Premierminister Ayrault Klartext: Sein Land werde in diesem Jahr das Defizitziel von drei Prozent nicht einhalten können.

Frankreich wird auch in diesem Jahr nicht das EU-Defizitziel einhal ten. Die Neuverschuldung werde über drei Prozent liegen, gestand Premierminister François Ayrault im Sender France 3 erstmals ein. Bereits zuvor hatten die regierenden Sozialisten Abstand von der bisherigen Wachstumsprognose genommen, die eine der Voraussetzungen für das Erreichen des Defizitziels gewesen wäre.

"Wir werden nicht exakt, denke ich, die drei Prozent erreichen", sagte Ayrault. Grund dafür sei, "dass das Wachstum in Frankreich, in Europa und auf der Welt schwächer ist als erwartet". Ziel sei es aber weiterhin, bis zum Jahr 2017 die Neuverschuldung auf null zu senken, betonte der Regierungschef. In der EU gilt eigentlich die Maßgabe, dass das Defizit nicht mehr als 3,0 Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) betragen darf.

Außenminister Laurent Fabius hatte ein Verfehlen der EU-Vorgaben zuvor bereits als "wahrscheinlich" bezeichnet. Er betonte aber, es dürfe nicht durch einen noch rigideren Sparkurs das beschnitten werden, "was an Wachstum übrig ist", um die Obergrenze für die Neuverschuldung einzuhalten.

Die Sozialisten von Staatspräsident François Hollande haben für dieses Jahr bereits Einsparungen und Steuererhöhungen im Umfang von rund 38 Milliarden Euro beschlossen. Im Jahr 2012 lag das Defizit nach vorläufigen Berechnungen bei 4,5 Prozent.

Bereits kurz zuvor hatte die Regierung in Paris angedeutet, ihre von vielen Experten als zu optimistisch kritisierte Wachstumsprognose für dieses Jahr womöglich bald abzusenken. Eine "Anpassung" der bisher erwarteten 0,8 Prozent könne "wenn nötig in den kommenden Tagen" erfolgen, sagte Hollande. Der französische Rechnungshof hatte zuvor Zweifel am Erreichen des Wachstumsziels und des Defizitziels geäußert.

Nächster Euro-Krisenstaat?

Ein Sprecher des Bundesfinanzministeriums in Berlin wollte die Äußerungen der französischen Minister nicht direkt kommentieren. Die Bundesregierung habe in der Vergangenheit aber immer wieder erklärt, dass "wir Vertrauen in die französische Regierung haben", sagte der Sprecher. Er verwies dabei auf den auch von Frankreich verabschiedeten EU-Fiskalpakt, der die Unterzeichnerstaaten zu strengerer Haushaltsdisziplin verpflichtet.

Beobachter befürchten seit Monaten, dass Frankreich angesichts seiner Wirtschafts- und Haushaltsprobleme zum nächsten Euro-Krisenstaat werden könnte. Die beiden US-Ratingagenturen Standard & Poor's und Moody's haben dem Land bereits die Bestnoten für die Kreditwürdigkeit entzogen. Die französische Regierung hatte ihr Festhalten an dem Drei-Prozent-Defizitziel auch damit begründet, dass die Finanzmärkte andernfalls das Vertrauen in Frankreich verlieren könnten.