Weniger Wachstum, dafür mehr Steuern: Frankreich will trotz eines Dämpfers beim Wirtschaftswachstum an seinem Ziel der Haushaltssanierung festhalten. Neben einer vorübergehenden "Reichensteuer" werden vor allem Raucher und Alkoholfreunde stärker zur Kasse gebeten. Bis zum Ende des kommenden Jahres will Frankreich über Kürzungen 12 Mrd. Euro einsparen.

Frankreichs Wirtschaft lahmt: Die Regierung hat ihre Wachstumsprognosen für das laufende und kommende Jahr gesenkt. Statt um 2 Prozent 2011 und 2,25 Prozent 2012 soll die Wirtschaft des Landes jetzt in beiden Jahren um jeweils 1,75 Prozent wachsen. Mit der Streichung und Kürzung von Steuervergünstigungen wolle die Regierung dennoch die Haushaltskonsolidierung voranbringen, kündigte Premierminister François Fillon an.

Zudem soll es eine Sonderabgabe für die vermögendsten Franzosen geben. Den Plänen zufolge wird sie ab einem jährlichen Einkommen von mehr als einer halben Mio. Euro greifen. Diese "Reichensteuer" solle gestrichen werden, sobald das Defizit wieder unter die im Maastrichtvertrag der EU festgelegte Obergrenze von 3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts gesunken ist.

"Die Toleranzschwelle bei der Verschuldung ist überschritten (...) Unser Land kann nicht ewig über seine Verhältnisse leben", sagte Fillon zu dem Sparpaket, das er ab dem 5. September dem Parlament vorstellen will. Unter anderem gehören eine Heraufsetzung der Alkohol- und Tabaksteuer sowie eine Änderung der Besteuerung für Immobilienbesitz dazu.

Einsparungen in Milliardenhöhe

Im laufenden Jahr sollen so eine Mrd. Euro und im kommenden 11 Mrd. Euro eingespart werden. Nach der Bekanntgabe eines Nullwachstums im zweiten Quartal hatten Spekulationen über eine möglicherweise bevorstehende Herabstufung der Bonität Frankreichs an den Börsen für Aufruhr gesorgt.

Frankreich hatte beim Bruttoinlandsprodukt für 2011 bisher 2 Prozent Wachstum erhofft. Um dennoch das Staatsdefizit von 7 Prozent im vergangenen Jahr auf 5,7 Prozent im laufenden Jahr und 3 Prozent 2013 herunterfahren zu können, kam die Regierung um neue Sparmaßnahmen nicht herum.

Ehrgeiziger ist das Sparziel für das kommende Jahr geworden. Das angestrebte Staatsdefizit solle statt 4,6 Prozent nun 4,5 Prozent betragen, kündigte Fillon an. Frankreich will finanzpolitisch zudem bei der Defizitbekämpfung den engeren Schulterschluss mit Deutschland suchen.